Das äußerte Pistorius gegenüber der 'Bild am Sonntag'.
Mit Blick auf eine mögliche Landesregierung unter AfD-Führung erklärte er, dass genau geprüft werden müsse, wer befugt ist, geheime Informationen einzusehen. Schon jetzt werde das sehr gewissenhaft gehandhabt – die Sicherheit Deutschlands stehe hierbei an erster Stelle. 'Man darf mit solchen Informationen nicht schludern', betonte er.
Pistorius machte außerdem deutlich: Er hätte ernsthafte Bedenken, vertrauliche Daten gegenüber einem AfD-Minister offenzulegen. Seine Sorge begründet er mit diversen öffentlichen Äußerungen von AfD-Funktionären. 'Die Nähe zu Putin ist offensichtlich. Es gibt auch Hinweise auf mögliche Finanzierungen aus Russland. Man kann doch nicht ernsthaft erwägen, so brisante Informationen ungesehen weiterzugeben', bemerkte Pistorius.
Insbesondere eine mögliche absolute Mehrheit der AfD bei der kommenden Wahl in Sachsen-Anhalt sieht Pistorius mit Unbehagen: 'Ich mache mir da wirklich große Sorgen. Die AfD hat deutlich gemacht, dass sie mit demokratischen Prinzipien nicht viel am Hut hat. Es wäre fatal, wenn so jemand Zugriff auf unsere sicherheitsrelevanten Daten hätte. Wir müssen uns wappnen und klar dagegenhalten.'
Übrigens, manchmal frage ich mich schon, wie sich so eine Mixtur aus politischer Rhetorik und praktischer Sicherheitspolitik anfühlt – als stünde man mit beiden Füßen gleichzeitig auf dem Gas und der Bremse. Aber vielleicht ist genau dieses Hin- und Her das, was Demokratie am Ende ausmacht.
Pistorius äußert deutliche Vorbehalte gegen eine Beteiligung der AfD an Regierungen mit Zugangsrechten zu geheimen Informationen. Seine Argumente stützen sich unter anderem auf die vermutete Nähe der Partei zu Russland und auf Bedenken hinsichtlich der Loyalität zu demokratischen Grundwerten. Auch in anderen Ressorts und auf Bundesebene werden aktuell mögliche Risiken eines AfD-Regierungsbeteiligung debattiert. In den letzten 48 Stunden wurde das Thema auf breiter Fläche von verschiedenen Medien beleuchtet – zum Teil mit Fokus auf die nun noch intensiver geführte Debatte über den zukünftigen politischen Umgang mit der AfD und ihre Auswirkungen auf demokratische Institutionen und Sicherheitsstrukturen. Dazu kommt verstärkte Aufmerksamkeit auf die Frage, wie demokratische Prozesse verteidigt werden können, wenn populistische Kräfte an Einfluss gewinnen und sich gesellschaftliche Gräben vertiefen.
