Mit harschen Worten hat die Linke die angekündigten Kürzungen beim Wohngeld durch Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kommentiert. Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linken, warf der Bundesregierung in der 'Rheinischen Post' (Samstausgabe) vor, die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt noch weiter eskalieren zu lassen. Es sei die altbekannte Taktik: Immer wieder werde gerade denen gekürzt, die ohnehin wenig haben. Schwerdtner spricht in dem Zusammenhang ironisch von der 'Merz-Kettensäge in Action' und sieht keine echten Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Sie lässt allerdings nicht unerwähnt, dass scheinbar nie die Idee aufkomme, die besonders Wohlhabenden zur Kasse zu bitten – ein zentraler Punkt der Kritik, da die Bundesregierung finanzielle Engpässe als Grund für die Kürzungen anführt. Bauministerin Hubertz hatte zuvor gegenüber der 'Rheinischen Post' angekündigt, dass die geplanten Wohngeld-Änderungen voraussichtlich alle bisherigen Empfänger betreffen werden – dabei müsse rund ein Drittel der Haushalte sogar ganz auf die Unterstützung verzichten. Das Vorhaben befindet sich derzeit noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Die Kritik der Linken richtet sich vor allem gegen den sozialen Kurs der Ampel-Koalition im Bereich Wohnen. Ines Schwerdtner prangert an, dass Maßnahmen wie die Wohngeld-Kürzung vor allem jene hart treffen, die schon knapp bei Kasse sind, und dass der Umbau auf Kosten der sozial Schwächeren passiere. Die Debatte spitzt sich zu, weil die Wohnungsnot vielerorts drastisch gestiegen und das Mietniveau für viele kaum noch tragbar ist. Laut aktuellen Medienberichten reagieren auch Mietervereine und Sozialverbände äußerst negativ auf die Pläne – sie warnen vor sozialen Verwerfungen, wenn das Sicherheitsnetz für Geringverdienende weiter ausgedünnt wird. Die Bundesregierung weist auf die schwierige Haushaltslage hin, verschont dabei aber weiterhin größere Vermögen. Aus den letzten zwei Tagen zeigen verschiedene Nachrichtenportale, dass breite Proteste aus der Zivilgesellschaft und von der Opposition zu erwarten sind, sollte der Gesetzentwurf tatsächlich in Kraft treten.
