Wenn es um echte Steuergerechtigkeit geht, dann lässt das Beschlossene laut SoVD-Chefin Michaela Engelmeier kaum einen Hoffnungsschimmer. In einem Interview mit der 'Rheinischen Post' (Freitagausgabe) bezeichnete sie die Reform eher als ein 'Reförmchen' – ein Wort, das irgendwie nach Flickwerk und halben Sachen klingt. Wichtige Themen wie die Reform der Erbschaftsteuer oder die Rückkehr zur Vermögensteuer blieben komplett außen vor. Engelmeier betont, dass besonders Superreiche weiterhin von Erbschaften und Kapitalerträgen leben und von der Bundesregierung keineswegs stärker zur Kasse gebeten werden. Das große Geld bleibt, so könnte man sagen, in den gewohnten Taschen.
Eigentlich haarsträubend, dass Steuerhinterziehung nach wie vor nur am Rande behandelt wird. Engelmeier verweist auf Schätzungen, nach denen dem Staat jährlich ein Schaden zwischen 50 und 200 Milliarden Euro entsteht – eine Skandalzahl, die sich irgendwie kaum fassen lässt. Dass die Regierung nicht entschlossener dagegen vorgeht und Steuerschlupflöcher schließt, frustriert sie sichtlich. Der Verweis darauf, dass kleine und mittlere Einkommen ab 2027 ein wenig Erleichterung verspüren sollen, wirkt im insgesamt großen Bild dann eher wie ein Trostpflaster als ein Wurf.
Das aktuelle Steuerreformpaket der Regierungskoalition wird vom Sozialverband Deutschland (SoVD) gerügt, da es grundlegende Aspekte zur Gerechtigkeit im Steuersystem auslässt. Weder trifft es Superreiche durch eine Erbschaftsteuer- oder Vermögensteuerreform, noch geht es gezielt gegen Steuerhinterziehung und Schlupflöcher vor. Nach aktuellen Recherchen bleiben viele Kernprobleme – wie etwa die ungleiche Besteuerung verschiedener Einkommensquellen – ungelöst und werden von Verbänden, Teilen der Opposition sowie Ökonomen weiterhin heftig kritisiert. In den Medien wurde zudem auf neue EU-Vorhaben in Sachen Steuertransparenz hingewiesen, die Deutschland eventuell zum Nachziehen zwingen könnten. Während noch unklar ist, wie die genaue Ausgestaltung der anvisierten Einkommensteuerreform 2027 ausfallen wird, bleibt der öffentliche Druck auf weitergehende Reformen spürbar.
