SPD-Fraktionsmitglieder pochen auf ausgewogenes Wahlrecht

„Eine Modernisierung des Wahlrechts, die Parität außen vor lässt, ist im Grunde ein Rückschritt“, haben 80 Abgeordnete der SPD-Fraktion in einer gemeinsamen Erklärung betont – so hat es zuerst der 'Stern' publik gemacht. Die Einführung eines ausbalancierten Wahlrechts sei sowohl durch das Grundgesetz geboten als auch politisch richtig. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, findet die Gruppe um Carmen Wegge, Jasmina Hostert und Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb: „Das Wahlrecht muss so gestaltet sein, dass Frauen im gleichen Umfang wie Männer Politik prägen können.“ Carmen Wegge brachte es gegenüber dem 'Stern' auf den Punkt: Es reiche eben nicht, wenn im Koalitionsausschuss immer noch hauptsächlich Männer sitzen; übrigens ist Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Vize, die einzige Frau in der Runde – und sie unterstützt die Forderung ebenfalls. „Ziel ist ein Bundestag, der halb aus Frauen besteht“, so Wegge weiter. Das will auch die Parteispitze: Sie plant einen Aufruf der Initiative 'Parität Jetzt' am zweiten Aktionstag (24. Juni) mitzutragen. Der engste Führungskreis der SPD zeigt dadurch, wie ernst die Forderung nach gleichberechtigter Vertretung im Parlament ist. Ihre Botschaft ist klar: Bei der anstehenden Reform muss Parität endlich zur politischen Norm werden.

Immer lauter wird der Ruf nach einem Wahlrecht, das Gleichheit zur Pflicht macht, besonders inmitten der SPD-Fraktion. Zwar gibt es unterschiedliche Vorstellungen über den Weg dahin, aber die Kernaussage bleibt: Ohne Paritätsgesetz bleibt das Parlament männerlastig. Während Gegner mit verfassungsrechtlichen Bedenken argumentieren, verweisen Befürworter darauf, dass Frankreich und andere europäische Länder mit Paritätsgesetzen bereits aufzeigen, wie mehr Gerechtigkeit im politischen System funktionieren kann. Aktuelle Debatten in Medien und Gesellschaft verdeutlichen, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland Defizite bei der Geschlechtervielfalt aufweist. Die SPD bringt sich hier klar in Stellung, aber auch andere Parteien und Initiativen – etwa die Initiative 'Parität Jetzt' – haben an Fahrt gewonnen. Laut Recherchen auf taz.de, faz.net und zeit.de betonen Jurist:innen und Politikwissenschaftler, dass ein entsprechendes Gesetz umsetzbar wäre, solange es dem Prinzip der Wahlfreiheit und der Chancengleichheit Rechnung trägt. Nicht nur aus Gleichstellungsgründen, sondern auch, weil gemischte Parlamente sachlich bessere Entscheidungen ermöglichen, fordern immer mehr Stimmen konkrete gesetzliche Regelungen. Um in Richtung Parität Fortschritte zu machen, reichen Appelle offenbar nicht – es braucht verbindliche Mechanismen.