Der SPD-Politiker gibt sich entschlossen: Bereits bis Juli 2027, also in etwas mehr als drei Jahren, müsse das Mietenkataster stehen – so sein konkretes Versprechen an die Berlinerinnen und Berliner. Es dürfe keine Ausreden geben, das Thema noch weiter hinauszuschieben. Ziel ist es, eine zentrale Anlaufstelle für sämtliche Mietdaten zu schaffen. Schon heute gibt es zwar Daten, aber sie sind oft verstreut und nicht leicht zugänglich. Gerade wenn es um undurchsichtige Preissteigerungen oder leerstehende Wohnungen geht, fühlen sich viele Mieter allein gelassen. Krach hingegen glaubt: Mit einem transparenten Kataster lässt sich viel Druck aus dem Krisenthema Mietmarkt nehmen. Man könnte fast sagen, das Werkzeug würde den Wind aus den Segeln dubioser Vermietenden nehmen. Ganz nebenbei: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht allerdings einen längeren Zeithorizont und spricht – zumindest hinter vorgehaltener Hand – von mehreren Jahren für die vollständige Umsetzung. Da scheint ein Zielkonflikt möglich. Aber vielleicht liegt gerade darin die politische Kunst: ambitionierte Versprechen und die Mühen der bürokratischen Ebene balancierend. Krach selbst gibt sich jedenfalls kämpferisch und sieht im Kataster einen „Gamechanger“, der den Berliner Wohnungsmarkt auf links drehen könne.
Die Idee eines Berliner Mietenkatasters ist nicht neu, gewinnt aber aktuell angesichts immer weiter steigender Mieten deutlich an Dringlichkeit. Während Steffen Krach als SPD-Spitzenkandidat eine schnelle Einführung bis Juli 2027 verspricht, warnen Fachleute vor zu großen Erwartungen: Der Aufbau eines solchen Systems, das wirklich alle relevanten Daten – auch zu Leerstand und Mietpreisüberschreitungen – bündelt, ist technisch und verwaltungstechnisch komplex. Seitens der Stadtentwicklung gibt es zudem Zurückhaltung, weil bisherige Projekte in anderen Städten oft länger gebraucht haben als geplant und politische Widerstände sowie Datenschutzthemen die Umsetzung erschweren können. Laut taz wird ein Fokus in Berlin auf der Transparenz von Mietpreisen und der Ahndung von Verstößen liegen, was bundesweit vorbildhaft wirken könnte (Quelle: taz). In der FAZ wurde jüngst auch kritisch diskutiert, ob ein Kataster tatsächlich gegen Missstände wie Zweckentfremdung oder Leerstand ausreichend wirkt oder ob es weitere wohnungspolitische Maßnahmen brauche (Quelle: FAZ). Interessanterweise zeigen neueste Umfragen laut Spiegel, dass das Thema Mieterschutz derzeit für viele Berliner das wichtigste Thema überhaupt ist (Quelle: Spiegel).
