Salehs Worte sind deutlich: Für ihn grenzt es an Realitätsverlust, wenn jemand erwartet, Arbeiter, die schon als Teenager in den Job starten – etwa mit 16 als Auszubildende – und jahrzehntelang auf dem Bau oder im Handwerk schuften, könnten gleich behandelt werden wie Akademiker, die erst spät beruflich durchstarten. "Das klingt einfach daneben." Die SPD habe, so Saleh, immer dafür gekämpft, dass die Mühen und Lebensleistungen am Schluss gewürdigt würden. Jetzt aber müsse der Druck auf die Koalition wachsen – es reiche nicht, nur stillschweigend Kompromisse zu schlucken. Als positives Gegenbeispiel erwähnte er Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die als Sozialdemokratin eigene Akzente gesetzt habe.
Überhaupt, das Thema Sozialkürzungen: Saleh äußert Sorge, aber auch ziemliche Frustration. Besonders das „Herumdoktern“ bei der Familienversicherung oder der Hautkrebsvorsorge bringt ihn auf die Palme. Plötzlich sollen Menschen, die bislang über Angehörige mitversichert waren, monatlich hohe Beiträge zahlen. "Das verändert das Leben von Familien massiv." Scharfe Worte, aber der Frust ist hörbar – Saleh verlangt, dass die SPD klar erkennbar bleibt. Kein Abnicken, kein Verstecken hinter dem Rücken der Union, sondern selbstbewusste eigene Positionen, findet er. "Sonst verliert man an die Menschen auf der Straße, nicht an politische Mitbewerber."
Mit Blick auf die Debatte um die Rente mit 63 pflichtet ihm auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) bei. Deren Vorsitzende Engelmeier greift die typisch deutsche Sorge um „sozial gerechtes Altern“ auf: Wer 45 Jahre lang eingezahlt hat – und das, wie so oft im Osten, unter teils harten Bedingungen –, soll auch eine abschlagsfreie Rente beziehen dürfen. "Alles andere ist faktisch unfair." DIW-Präsident Fratzscher sieht das freilich anders und hält die Abschaffung für ein notwendiges Übel in der Rentenpolitik. Es bleibt also einiges offen: Wer wird am Ende lauter sein – die Kritiker oder die sogenannten Sparpolitiker?
Salehs Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung ist nur der jüngste Beleg für die tiefen Risse innerhalb der Koalition in sozialpolitischen Fragen. CDU/CSU und SPD werfen sich gegenseitig soziale Kälte oder finanzielle Verantwortungslosigkeit vor – besonders emotional wird die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren geführt. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig drängt wie Saleh auf ein klareres sozialdemokratisches Profil, während Bundesfinanzminister Lindner (FDP) in den letzten Tagen verstärkt auf Haushaltsdisziplin pochte – was viele SPDler als „Kürzungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen“ kritisieren. Aktuelle Diskussionen betreffen außerdem eine generelle Überarbeitung der sozialen Sicherungssysteme; Experten fürchten zunehmende Altersarmut und mahnen, dass Auszubildende, Geringverdiener und ostdeutsche Erwerbsbiografien stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden müssen. Die Auseinandersetzung ist nicht nur ein Schlagabtausch zwischen Regierungsparteien, sondern spiegelt auch wachsende gesellschaftliche Unsicherheit wider, ob sich Arbeit und Vorsorge in Deutschland weiterhin „lohnen“.
