Adis Ahmetovic betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Nach dem Machtwechsel in Syrien biete sich eine seltene Chance für einen ehrlichen Neustart zwischen Berlin und Damaskus. Unterm Strich gehe es darum, den Blick auf einen politischen Übergang zu lenken, der von Transparenz, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit getragen werde – wobei auch Minderheiten wie Drusen, Alawiten und Kurden nicht ausgeklammert werden dürften.
"Gerade weil in der Vergangenheit immer wieder von Gewalt und Diskriminierung gegen Minderheiten berichtet wurde, muss Deutschland nachdrücklich signalisieren: So etwas darf nie wieder geschehen." Hierbei wünscht sich Ahmetovic, dass Deutschland bei Prozessen des Wiederaufbaus und der Integration aller gesellschaftlichen Gruppen eine aktive Rolle übernimmt. Inklusive Strukturen, betonte er, seien unverzichtbar für einen nachhaltigen Frieden.
Darüber hinaus knüpft die SPD Unterstützung an Bedingungen. Ein fortschreitender Annäherungsprozess setze laut Ahmetovic voraus, dass Syrien sich zu Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und einer konstruktiven, konfliktvermeidenden Außenpolitik verpflichtet. Zur angespannten Lage im Nahen Osten solle Kanzler Merz signalisieren, dass das syrische Bemühen um Zurückhaltung geschätzt werde. Schließlich sieht der SPD-Politiker eine klare Verbindung: Ohne gesicherten Wiederaufbau gebe es keine realistische Rückkehrperspektive für Geflüchtete – erst Perspektiven, dann Rückführung.
Der SPD-Außenpolitiker Ahmetovic fordert im Kontext des Berlin-Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa einen echten Neuanfang im Verhältnis beider Länder und betont zentrale Bedingungen: Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und umfassende Integration in den politischen Prozess. Besonders angesichts der jüngeren Geschichte systematischer Gewalt gegen Minderheiten mahnt er, dass solche Vorfälle durch einen inklusiven Transformationsprozess künftig verhindert werden müssten. Darüber hinaus erhalten Deutschlands Zusagen zu Wiederaufbau und Rückkehrmöglichkeiten für Geflüchtete besondere Bedeutung, wobei deren Umsetzung an strikte Reformauflagen geknüpft wird.
Laut neuesten Recherchen verläuft der syrische Wiederaufbau schleppend, da internationale Hilfe weiterhin an politische Bedingungen wie Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist. Zudem ist Syrien auch ein zentrales Thema auf den europäischen Gipfeln, etwa hinsichtlich der künftigen Rückführungspolitik – hier fordert Deutschland partnerschaftliche Verhandlungsbereitschaft von Damaskus, aber auch von der EU. Angesichts der fortgesetzten Unsicherheit in Teilen Syriens bleibt sowohl die Debatte um das Engagement westlicher Staaten als auch die Kontrolle über Rückkehr-Szenarien extrem kontrovers.
