Steuerfrei auf Brot und Milch: Wie viel bringt das wirklich?

Stellen wir uns vor: Man geht einkaufen, legt Gemüse, Brot und ein paar Eier aufs Kassenband – und zahlt künftig weniger, weil die Mehrwertsteuer wegfällt. Klingt erst einmal nett, aber welchen Unterschied macht das wirklich am Monatsende? Ökonom Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft zieht Bilanz: Je nach Größe des Haushalts und je nachdem, wie viel man einkauft, bewegen sich die gesamten Ersparnisse pro Monat irgendwo zwischen 15 und 30 Euro. Das ist nicht nichts, aber eben auch keine Revolution. Interessanterweise fällt dem Staat dabei ein ordentliches Loch in die Kasse: Bis zu 16 Milliarden Euro Verlust stehen im Raum. Friedrich Heinemann vom ZEW rechnet ähnlich, schätzt aber noch eine etwas niedrigere Entlastung pro Person: 15 bis 20 Euro monatlich. Er hat aber auch Zweifel – genauso wie Hentze: Kommt diese Steuersenkung denn wirklich komplett beim Verbraucher an? "Mitnahmeeffekte" nennt das der Fachmann, wenn der Handel die Senkung nur zum Teil weitergibt. Es ist möglich, dass der Gewinn für die Kundinnen und Kunden letztlich gar nicht so groß ausfällt, wie versprochen. Preiserhöhungen etwa wegen steigender Lohn- oder Produktionskosten könnten dieses kleine Plus rasch wieder auffressen. Ganz neu ist der Vorschlag nicht: CDU-Mann Jens Spahn brachte ihn wieder aufs Tableau. In Zeiten, in denen die Inflation angeheizt wird – insbesondere auch durch geopolitische Krisen wie jüngst im Iran – klingt das nach einer willkommenen Maßnahme. Aber wenn ich ehrlich bin: So richtig überzeugt das nicht. Eine kleine Erleichterung hier, ein großes Loch in der Staatskasse dort – am Ende bleibt vor allem eins: Unsicherheit, ob der Nutzen wirklich im Portemonnaie spürbar ankommt.

Die Diskussion um die komplette Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel hält an: Obwohl private Haushalte laut Berechnungen verschiedener Wirtschaftsforscher eine monatliche Entlastung im unteren zweistelligen Eurobereich erwarten können, ist der mögliche Einnahmeverlust für den Staat mit bis zu 17 Milliarden Euro jährlich enorm. Kritisch sehen Experten dabei, ob der Handel die Steuersenkung voll an die Verbraucher weitergibt – vieles spricht dafür, dass ein Teil davon in den Margen hängenbleibt oder durch andere Preissteigerungen aufgezehrt wird. Neueste Updates machen deutlich, dass in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit (Inflation, Energiepreissteigerungen) politische Forderungen nach spürbaren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zwar populär sind, strukturell aber oft nur moderate Verbesserungen bringen und Risiken für die Staatsfinanzen bergen. Ergänzend haben mehrere Medien die aktuellen Preisentwicklungen beleuchtet. Die taz betont, dass bei steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen viele Menschen neue Sparstrategien entwickeln und dass politische Maßnahmen wie eine Steuerbefreiung kurzfristig helfen, aber langfristig strukturelle Veränderungen gebraucht werden (Quelle: [taz](https://taz.de)). Auf zeit.de wird berichtet, dass Handelsketten teils versprechen, Steuerentlastungen direkt weiterzugeben, Beobachter aber empfehlen, auf Preistransparenz und unabhängige Überwachung zu pochen (Quelle: [Zeit Online](https://www.zeit.de)). Bei der FAZ werden die fiskalischen Risiken hervorgehoben, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Maßnahme mit weiteren gezielten Hilfen für finanziell Schwächere kombiniert werden müsste, damit die Wirkung am Ende nicht verpufft (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)).