Als Julia Klöckner vor die Presse trat, klang in ihren Worten dieser eigenartige Mix aus Entschlossenheit und Abgeklärtheit mit: Der Bundestag steht vor einem beispiellosen Digitalumbau. Über 3.800 Kilometer Kupferkabel sollen raus – was ungefähr so lang ist wie einmal um ganz Deutschland herum, falls man gern vergleicht. Dazu kommen noch 300 Kilometer Glasfaserkabel und Hunderte Server, die dringend ausgetauscht werden müssen. Klöckner macht klar, dass es nicht bloß um Technik geht, sondern um Schutz vor den wachsenden Cyberattacken. Wobei, so ganz hellwach ist Berlin manchmal ja doch nicht, wenn es um Geschwindigkeit geht. Immerhin verspricht Klöckner Tempo: Sie hoffe, dass es noch vor dem Sommer losgehen kann, sofern politischer Konsens zur Digitalstrategie herrscht.
Ihre sogenannte „3-S-Strategie“ (irgendwie klingt das schon ein bisschen nach Werbeslogan) setzt auf Sicherheit, Souveränität und Service. Eigentlich eine einleuchtende Trias – aber ihrer Meinung nach mit zunehmend restriktivem Zugriff: Die Nutzer sollen zwar weiterhin zwischen Systemen wählen können, aber im Herzstück bleibt die Kontrolle bei der Bundestagsverwaltung. Daten, die die politische Herzkammer sozusagen nicht mehr so locker rausgibt.
Ach ja, fast nebenbei kommt sie noch auf die ewige Hängepartie um das Bundestagspolizeigesetz zu sprechen – ein Thema, das seit Jahren rumdümpelt. Sie mahnt: Bei jährlich zwei Millionen Besucherinnen und Besuchern müsste eigentlich klar geregelt werden, wie die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten aussieht, speziell wenn es um potentielle Gefährder geht. „Ein Gesetz muss her“, findet Klöckner, „und zwar möglichst noch dieses Jahr.“ Tja, skeptisch bleibt man bei solchen Vorstößen trotzdem oft.
Julia Klöckner, seit kurzem Präsidentin des Bundestages, will nach mehreren prominenten Cyberattacken eine Sicherheitswende für das Parlament. Geplant ist ein Austausch Tausender Kilometer historischer Verkabelung, moderne Glasfaser- und Dateninfrastruktur sowie ein stärker kontrollierter Umgang mit digitalen Zugängen. Viele IT-Projekte im Bundestag waren in der Vergangenheit durch Bürokratie und Politik ungewollt langsam, nun soll tatsächlich vor dem Sommer mit dem Umbau begonnen werden. Zusätzlich wird mit Nachdruck an einer gesetzlichen Grundlage für Kooperationen des Bundestags mit Nachrichtendiensten bei Sicherheitsbedrohungen gearbeitet. Recherchen zeigen: Die Bedrohungslage spitzt sich europaweit zu, zahlreiche Länder setzen auf ähnliche Modernisierungsinitiativen. Erst Anfang Juni warnte ein BSI-Bericht vor einem drastisch gestiegenen Niveau russischer und chinesischer Cyber-Spionage in deutschen Behörden.
