Ehrlich gesagt, wundert mich die Schärfe dieser Debatte kaum – zumal Ankara ohnehin selten um diplomatische Kontroversen verlegen ist. Agnieszka Brugger von den Grünen bringt es auf den Punkt: Auch wenn es für die Bundesregierung verlockend wäre, sich angesichts der eigenen Nato-Vermittlerrolle still zu verhalten, gehe das bei solch krassen Aussagen einfach nicht. Fidan, der türkische Außenminister, hat Israel am Donnerstag recht unmissverständlich als das 'gemeinsame Problem der Menschheit' bezeichnet. In den Worten: eine Last, die nicht mehr tragbar sei. Diese Wortwahl kann als Grenzüberschreitung gewertet werden – nicht nur aus deutscher, sondern auch aus grundlegend humanitärer Perspektive. Das Auswärtige Amt schweigt (noch), vermutlich aus taktischen Gründen. Doch SPD-Politiker Markus Töns verlangt Konsequenzen für diese 'enthemmte, delegitimierende Sprache'. Auch Stimmen aus der CDU sind ähnlich kritisch. Mir fällt auf, wie sehr solche Ausfälle politische Allianzen auf die Probe stellen – gerade wenn Erdogans Türkei als wichtiger, aber schwieriger Partner im Bündnis agiert. Und: Wie sehr die Vergangenheit Deutschlands noch immer einen moralischen Rahmen setzt, der nicht gedehnt werden darf, auch wenn das diplomatische Parkett rutschig wird.
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara haben führende Abgeordnete von SPD und Grünen die Bundesregierung stark unter Druck gesetzt, klar gegen die israelfeindlichen Äußerungen des türkischen Außenministers Fidan Stellung zu beziehen. Besonders kritisiert wird dessen Aussage, Israel sei eine "Last für die Menschheit" – eine Wortwahl, die laut vielen Politikern eine Grenze überschreitet und nicht kommentarlos hingenommen werden dürfe. Interessant in der aktuellen Debatte sind die diplomatischen Zwänge Deutschlands im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel sowie die Frage, ob wirtschaftliche oder strategische Partnerschaften über klaren Werten stehen dürfen.
Neue Informationen aus den letzten 48 Stunden zeigen, dass vor allem die angespannte Entwicklung im Nahen Osten den Ton der Diskussion bestimmt. So wird in verschiedenen Analysen auf die instabile Rolle der Türkei innerhalb der Nato hingewiesen, ebenso wie auf die verstärkte Forderung nach einer eindeutigen Werteorientierung der westlichen Bündnispartner. Auch der israelische Außenminister hat die Aussagen Fidans erneut als 'judenfeindlich' und gefährlich gebrandmarkt, was die diplomatische Krise weiter verschärft.
