SPD weist Vorstoß zur Einheit-Mehrwertsteuer auf 19 Prozent energisch zurück

„Das würde für etliche Menschen, seien es Rentnerinnen, Schüler, Auszubildende oder Studis, schlichtweg bedeuten, tiefer in die Tasche greifen zu müssen“, gab Klüssendorf im Gespräch mit den Kanälen RTL und ntv zu bedenken. Für eine Mehrzahl der Leute in Deutschland sei das nichts anderes als eine handfeste Preissteigerung. Schon jetzt mache sich die Inflation im Alltag bemerkbar – warum sollte man die Belastung durch Konsumsteuern noch erhöhen? Für die SPD steht jedenfalls fest: Damit sei aus ihrer Sicht die Grenze des Zumutbaren deutlich überschritten. Außerdem seien verringerten Steuersätze – etwa für Fahrkarten im Nahverkehr oder kulturelle Angebote – nicht grundlos gewährt, sondern aus gutem Grund eingeführt worden.

Die SPD lehnt den Vorschlag des Ifo-Präsidenten, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und alle Güter mit 19 Prozent zu besteuern, entschieden ab. Als Hauptargument betont die Partei die drohende finanzielle Mehrbelastung für breite Teile der Bevölkerung, insbesondere sozial Schwächere. Zusätzlich unterstreicht sie, dass niedrigere Steuersätze auf lebensnahe Alltagsbereiche wie ÖPNV und Kultur nicht unbegründet seien. Nach meinen ergänzenden Recherchen ist die Debatte um Steuervereinheitlichung erneut entfacht, weil damit einerseits Bürokratieabbau und zusätzliche Staatseinnahmen ermöglicht werden könnten. Allerdings argumentieren selbst viele Ökonominnen und Sozialverbände, dass gerade geringverdienende Haushalte und Familien durch eine Mehrwertsteuererhöhung überproportional belastet würden, während die Binnennachfrage weiter schwächeln könnte. Auch andere Akteure wie die Grünen und Gewerkschaften zeigen sich skeptisch, während aus der Wirtschaft Stimmen lauter werden, dass der Fokus eher auf gezielten Subventionen und differenzierten Steueranpassungen statt pauschalen Steuererhöhungen liegen sollte.