„Wir dürfen keinesfalls riskieren, dass die Energiewende durch zusätzliche Unsicherheiten gebremst oder verteuert wird“, mahnt Schneider und lässt Zweifel am Sinn des neuen Gesetzentwurfs erkennen. In seinen Augen gibt es nur einen logischen Weg: der Ausbau erneuerbarer Energiequellen in Deutschland müsse beherzt vorangetrieben werden, gerade weil diese mittlerweile die mit Abstand günstigsten Strom-Optionen darstellen. Was jetzt als sogenanntes 'Netzpaket' auf dem Tisch liegt, enthält allerdings eine Idee, die scharf kritisiert wird: Netzbetreiber könnten Regionen als 'kapazitätsbegrenzt' deklarieren, falls dort Ökostromanlagen wiederholt abgeregelt wurden – sprich: wenn sie wegen Leitungsengpässen mehr als drei Prozent ihrer Jahresproduktion nicht einspeisen durften. In solchen Gebieten dürften neue Wind- oder Solaranlagen nur noch gebaut werden, wenn ihre Betreiber künftig auf Kompensation für entgangenen Strom verzichten. Genau daran entzündet sich der Protest: Ökostrom-Verbände fürchten, neue Projekte würden dadurch praktisch unkalkulierbar – was Chancen für Investoren stark mindere. Auch Naturschutzgruppen verweisen darauf, dass der Gesetzentwurf genau das Gegenteil vom gewünschten ‚Turbo‘ für den grünen Stromausbau bewirken könnte. Zwischendrin fragt man sich, ob die politischen Lager den Ernst der Krise begriffen haben oder lieber Zuständigkeiten diskutieren.
Die Pläne für das neue Netzpaket der Bundesregierung sorgen für erheblichen Streit zwischen den Ressorts. Während Katherina Reiche (CDU) mit ihrer Reform vor allem das Stromnetz stabilisieren will, warnt Umweltminister Schneider (SPD) vor negativen Folgen für den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Besonders umstritten ist die vorgesehene Regelung, dass neue Ökostromanlagen in Engpassregionen nur ohne Entschädigung bei Abregelung zugelassen werden sollen – dies stößt auf heftigen Widerstand bei Umwelt- und Branchenverbänden. Experten kritisieren, dass die geplanten Einschränkungen kontraproduktiv für eine erfolgreiche Energiewende sein könnten, da sie Investitionen in erneuerbare Energien erschweren. Laut neuen Berichten aus der Branche besteht zudem die Sorge, dass Deutschland die Klimaziele 2030 so nicht erreichen kann und die Abhängigkeit von fossilen Importen länger bestehen bleibt. International beobachten einige Medien skeptisch, ob Deutschland beim Ausbau seiner Strominfrastruktur mit dem nötigen Tempo und Weitblick agiert.
