Papier schildert gegenüber der "Welt am Sonntag" seine wachsenden Bedenken angesichts der Art und Weise, wie Parteien in Deutschland ihre Einflussbereiche bei der Auswahl der Verfassungsrichter abstecken. Diese Praxis hinterlasse bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Unbehagen, das nach Ansicht Papiers dem Verfassungsgericht nachhaltig schaden könnte. Er betont zwar, dass die Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat ein grundlegender Pfeiler der Demokratie sei. Doch die Aufteilung nach parteipolitischen Kriterien drohe, den Eindruck von Parteilichkeit zu erzeugen – mit unangenehmen Folgen für den Glauben an die Unabhängigkeit der Institution.
Auch Papier bleibt zur Entwicklung des Vertrauens nicht gleichgültig. Zwar steht das Gericht für viele nach wie vor für Integrität und Zuverlässigkeit, doch insgesamt beobachtet auch er, wie das Misstrauen gegenüber Institutionen wächst. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Ein allgemeiner gesellschaftlicher Vertrauensverlust, sinkender Respekt vor Institutionen und – nicht zu vergessen – die nachhallenden Debatten über einzelne Urteile.
Zu spezifischen Vorwürfen, Verfassungsrichter und Politiker betrieben 'Kungelei' oder träfen sich hinter verschlossenen Türen, äußert er sich entschieden. Solche Stammtischparolen schadeten mehr, als sie nützen, zumal man fachliche Auseinandersetzungen von institutioneller Kritik unterscheiden müsse.
Beim streitbaren Thema, ob das Gericht selbst politischer geworden ist, widerspricht Papier: Fachdiskussionen – beispielsweise rund um das Klimaschutzurteil – seien ein natürliches Element der Rechtskultur, kein Zeichen eines generellen Vertrauensverlustes. Letztlich bleibe das höchste deutsche Gericht, so Papier, ein unverzichtbares Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit. Dass seine Besetzung öffentliche Debatten auslöst, wertet er als Zeichen fortwährender Relevanz – kein Grund, das Ansehen zu schwächen.
Insgesamt zeigt die aktuelle Debatte, wie sensibel das Thema der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht wahrgenommen wird. Hans-Jürgen Papier beobachtet einen Vertrauensrückgang – ähnlich wie bei anderen Institutionen, befeuert durch offene politische Machtkämpfe um die Besetzungen. Aktuelle Recherche bestätigt, dass insbesondere die Transparenz der Auswahlverfahren und eine objektivierte, weniger parteiabhängige Besetzung auch von weiteren Rechtsexperten eingefordert werden, zuletzt unter anderem in der taz und der SZ, wo als mögliche Lösung die Einrichtung unabhängiger Auswahlgremien diskutiert wird. Während traditionelle Medien wie die FAZ und Die Zeit ebenfalls vor Vertrauensverlusten warnen, weisen sie auch darauf hin, dass die Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien den Druck zur Unabhängigkeit erhöhen könnte. Bemerkenswert ist ein Trend, bei dem auch die Rolle sozialer Medien und die Emotionalisierung öffentlicher Debatten stärker in den Fokus rücken – nicht ohne Risiken, was die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen angeht.
