Junge Union kritisiert unsorgsamen Umgang mit Rentenkompromiss

Die Junge Union schlägt Alarm: Ihrer Ansicht nach wird mit dem gefundenen Rentenkompromiss zu nachlässig umgegangen, und sie fordert von der eigenen Partei mehr Verantwortungsbewusstsein.

heute 14:30 Uhr | 3 mal gelesen

Eigentlich, so könnte man denken, sollte nach wochenlangen Verhandlungen eine Renteneinigung mehr Respekt und Bedacht erfahren. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union und CDU-Abgeordneter, findet jedenfalls deutliche Worte: Es gehe hier nicht nur um Wahlkampfgetöse—sondern um die Zukunft des Landes. Im traditionellen Politiker-Deutsch klingt das so: 'Spielt nicht so leichtfertig mit dem Ergebnis und der Perspektive für Millionen Menschen!' Interessanterweise zeigen sich auch Gräben innerhalb der Union, besonders sichtbar zwischen älteren und jüngeren Parteimitgliedern – sowie zwischen Ost und West. Mehrere Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland (deren Stimmen im Bundesrat alles andere als unwichtig sind!) weigern sich nämlich, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren aufzugeben. Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig (SPD) stellt sich an deren Seite und mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit jahrzehntelang aufgebauten Rentenansprüchen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schielt sogar mit dem Daumen nach unten, falls es im Bundesrat darauf ankommt. Das alles riecht nach einer klassischen Politik-Posse: Jeder weiß, dass eine große Entscheidung bevorsteht—doch einig ist man sich herzlich wenig.

Die Diskussion um die geplante Rentenreform nimmt innerhalb der CDU und darüber hinaus weiter an Schärfe zu. Während die Junge Union auf einen verantwortungsvollen und sachlichen Umgang mit dem Rentenkonsens drängt, gehen insbesondere die ostdeutschen Landesregierungen auf Distanz—mit Rückendeckung von der SPD. Politische Schlagabtausche und durchaus parteiübergreifende Allianzen machen deutlich, wie sehr das Thema Rente polarisiert und wie groß die Sorgen um zukünftige Generationen (beziehungsweise deren finanzielle Absicherung) tatsächlich sind. In den vergangenen Tagen haben zudem führende Sozialverbände und Wirtschaftsvertreter erneut betont, dass ein zu schneller oder unüberlegter Umbau der Rentenlandschaft fatale Folgen für die Stabilität und das Vertrauen in das System haben könnte. Es zeichnet sich ab, dass auch aus den Reihen der Bundeswehrreservisten und sogar von der FDP Stimmen laut werden, die vor Schnellschüssen warnen. Die Bundesregierung steht also vor der Herausforderung, nicht nur parteiintern, sondern auch gesamtgesellschaftlich einen breiten Konsens herstellen zu müssen. Die jüngsten Analystenberichte und Kommentare in überregionalen Leitmedien lassen anklingen, dass vor allem die demografische Entwicklung ein langfristiges Denken erfordert und ein Sommertheater um die Rente mehr Verunsicherung als Lösungen produziert.

Schlagwort aus diesem Artikel