Gordon Schnieder, Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz, fordert eine Überprüfung der Verfassungstreue der Linken – und erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne. Er stellt sich entschieden gegen politische Grenzverschiebungen bei den Berliner Gesprächen und verlangt konsequente Maßstäbe für den Umgang mit Radikalen – egal aus welchem Lager.
Nach einer schwierigen Sitzung warnen führende Köpfe von Union und SPD: Deutschland steht vor ernsten Herausforderungen, sowohl gesellschaftlich als auch politisch. Die Parteichefs wollen Reformen anstoßen und setzen ein klares Zeichen gegen den Einfluss von Extremisten.
Seit Sommer nutzt der Militärische Abschirmdienst eine eigens konzipierte Software, um die digitalen Spuren aller Bewerber auf Radikalisierungsanzeichen abzuklopfen. Zehntausende wurden bereits gescreent – eine dreistellige Zahl fiel durchs Raster. Der Vorstoß soll helfen, Extremismus im Vorfeld einzudämmen.
Jürgen Trittin spricht sich für ein gerichtliches Verfahren gegen ausgewählte AfD-Landesverbände aus. Er argumentiert, dass Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen rechtlich geprüft und verboten werden sollten – orientiert am NPD-Prozess aus 2017.
Bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit im Bremer Konzerthaus warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zunehmender Zersplitterung und den Gefahren des Extremismus. Er sieht nicht nur die Demokratie in Gefahr, sondern auch das Gefühl des Miteinanders in Deutschland.
Seit Mittwochmorgen sind Ermittler in mehreren Bundesländern und weiteren europäischen Ländern unterwegs: Im Zentrum stehen vier Hauptverdächtige, die verdächtigt werden, rechtsextreme Musik produziert und verbreitet zu haben.
Nach seiner Haft tat Ballout alles, um als geläutert zu erscheinen. Ungeachtet von verdächtigen Gesprächsfetzen gab es vor dem Berliner CSD-Anschlag im Tiergarten keinen eindeutigen Alarm – zu groß die Unsicherheit im Umgang mit Gefährdern.
Die Schriftstellerin Anne Rabe äußert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutliche Warnungen: Sie sieht die Bundesrepublik in einer ernsten politischen Krise und prangert eine zu laxe Einstellung im Umgang mit Rechtsextremismus an. Gleichzeitig hebt sie das Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen im Osten hervor – diese leisten Widerstand gegen rechte Strukturen, oft begleitet von persönlichen Gefährdungen.
Überlebende sowie Familien von Betroffenen rechtsextremer und antisemitischer Gewalt – darunter die NSU-Anschläge und die Attentate in München, Halle und Hanau – sprechen sich in einem offenen Schreiben für Elif Eralp (Die Linke) als Berlins Regierende Bürgermeisterin aus. Ihr Votum ist mehr als eine Wahlentscheidung: Es enthält die Hoffnung auf ein Berlin, in dem Respekt und angstfreies Leben nicht nur Floskeln sind.
Die Grünen möchten ein Verbot der AfD im Bundestag erst dann einleiten, wenn eine tragfähige parlamentarische Mehrheit sicher ist. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge drängt auf Entschlossenheit und unterstützt die Bildung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur sorgfältigen Prüfung der Voraussetzungen.