Kevin Kühnert glaubt momentan kaum an eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Der ehemalige SPD-Generalsekretär nennt vor allem unterschiedliche Haltungen zur Außenpolitik als Hürde.
Die Bundesregierung will sich nicht zur Debatte rund um eine mögliche Regierungsbeteiligung der CDU in Baden-Württemberg äußern – und bleibt gelassen.
Nach dem äußerst knappen Wahlergebnis in Baden-Württemberg denkt Frank Nopper (CDU), Oberbürgermeister von Stuttgart, laut darüber nach, wie sich Cem Özdemir von den Grünen und CDU-Mann Manuel Hagel den Chefsessel im Land möglichst gerecht teilen könnten. Ein eindeutiger Sieg – Fehlanzeige.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg räumt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Grünen die Initiative zum Start der Koalitionsgespräche ein. "Die Aufgabe liegt jetzt eindeutig bei ihnen", betonte Hagel am Sonntagabend in der ARD.
Das SWR Data Lab nimmt die Fortschritte der rheinland-pfälzischen Regierungskoalition unter die Lupe – und präsentiert überraschende Zahlen zu erfüllten, begonnenen sowie gescheiterten Vorhaben. Eine Mischung aus Erfolg und Baustellen.
Rund acht Wochen nachdem die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg auseinandergebrochen ist, haben Sozialdemokraten und Christdemokraten gemeinsame Sache gemacht – und eine neue Vereinbarung präsentiert. Das Leitmotiv: ein Sparkurs für das Land.
Unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil tagte das Bundeskabinett zum zweiten Mal – nach Angaben aus Regierungskreisen mit gewohnter Sachlichkeit und spürbarem Teamgeist.
Nach zähen Verhandlungen hat sich die Regierungskoalition offenbar sowohl auf die Überarbeitung des europäischen Asylrechts (GEAS) als auch auf das Tariftreuegesetz verständigt. Beide Vorhaben könnten noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden – ein Durchbruch, der in letzter Zeit immer unwahrscheinlicher schien.
Alexander Schweitzer, der amtierende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, spricht sich klar für die Fortsetzung der rot-gelb-grünen Landesregierung nach der kommenden Wahl aus – und verbindet sein politisches Schicksal weiterhin mit der Rolle des Regierungschefs. Im Gespräch mit dem Magazin Politico betont er: 'Die Koalition macht mir Freude, und das Amt liegt mir am Herzen.'
Winfried Kretschmann, der bald aus dem Amt scheidende Regierungschef Baden-Württembergs, hat deutlich gemacht, dass er von einer engeren Zusammenarbeit der Grünen mit der Linkspartei wenig hält.