Thorsten Frei, Kanzleramtsminister und CDU-Politiker, kündigt an, dass die angekündigten Vorhaben der Regierung mit Nachdruck vorangetrieben werden. Gleichzeitig äußert er Verständnis für die wachsende Ungeduld unter den Bürgerinnen und Bürgern.
Nach hitzigen Querelen um die Rentenentscheidung mahnt Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition, im neuen Jahr endlich den Kurs zu halten – zum Wohl Deutschlands und Europas.
Verena Hubertz (SPD), Bundesbauministerin, hat das kommende Gebäudemodernisierungsgesetz als große Herausforderung bezeichnet, bleibt aber optimistisch, dass sich die Koalition darauf einigen wird.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nimmt Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) öffentlich in die Pflicht: Deutschland brauche dringend Tempo beim Industriestrompreis.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), schnellstmöglich die versprochenen Entlastungen für Unternehmen endlich in die Tat umzusetzen.
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen zweifelt daran, dass die aktuelle Regierung umfassende Veränderungen im Rentensystem anstoßen kann.
Katharina Dröge, Chefin der Grünen-Fraktion, drängt Schwarz-Rot zu einem klaren Kurswechsel beim kommenden Koalitionsausschuss – sie sieht dringenden Handlungsbedarf für neue Impulse.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hält eine eigenständige schwarz-rote Mehrheit im Bundestag bei der anstehenden Rentenabstimmung für unerlässlich.
Alexander Hoffmann von der CSU hält eine unabhängige Mehrheit beim bevorstehenden Votum über das kontroverse Rentenpaket für unverzichtbar – und sieht die Koalition auf Kurs.
Mainz – Wieder einmal herrscht Spannung vor einer Bundestagsentscheidung: Findet die Regierung genug Stimmen, um ihr Rentenpaket durchzuboxen? Viel Wirbel, obwohl gar keine epochale Rentenreform im Raum steht. Trotzdem gibt es brisante Risse zwischen SPD und CDU/CSU. Im ZDF-Talk bei Maybrit Illner steht die Frage im Mittelpunkt: Ist Regierungschef Scholz mit seinem Bündnis noch auf sicherem Boden – oder droht das politische Gerüst zu wackeln?