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Stefanie Hubig ruft zu klarer Haltung bei AfD-Anweisungen in Sachsen-Anhalt auf

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mahnt Beamte in Sachsen-Anhalt, sich aktiv gegen illegale Anordnungen, möglicherweise kommend von einer AfD-Regierung, zu stellen. Dabei verweist sie auf die zentrale Rolle der Remonstrationspflicht und betont das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Justiz – besonders im Lichte der aktuellen politischen Geschehnisse.

heute 01:02 Uhr
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Harbarth mahnt zur Achtung des Wählerwillens in Sachsen-Anhalt

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ruft nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dazu auf, das Wählervotum zu respektieren. Gleichzeitig äußert er Bedenken angesichts eines potenziell schwindenden Vertrauens in Gerichtsentscheidungen und dämpft Erwartungen an ein zügiges AfD-Verbotsverfahren oder rasche Änderungen bei der Richterwahl.

11.09.26 16:40 Uhr
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Wagenknecht pocht auf klare Bedingungen für AfD-Gespräche in Sachsen-Anhalt

Sahra Wagenknecht vom BSW stellt klar: Gespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt sind an Bedingungen geknüpft und sollen keinesfalls eine Blankovollmacht für eine AfD-geführte Regierung bedeuten. Zugleich moniert sie das Abblocken der anderen Parteien gegenüber dem BSW und will den Ruf nach politischem Wandel ausnutzen.

10.09.26 12:57 Uhr
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Beamtenbund warnt vor politischen Angriffen auf Landesbeamte in Sachsen-Anhalt

Im Zuge jüngster Wahlkampfäußerungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund schaltet sich der Beamtenbund entschieden ein. Er appelliert an die nächste Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die Unabhängigkeit und den Schutz der Beamten zu wahren. Damit steht eine Debatte um Rechtsstaatlichkeit und politische Einflussnahme im Raum.

10.09.26 00:02 Uhr
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Schnieder: Keine AfD-Ausgrenzung beim Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, weist Behauptungen zurück, die Debatte um die Verschiebung des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) solle einen möglichen AfD-Chef ausgrenzen. Hintergrund ist ein Schreiben des CDU-Politikers Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, das Spekulationen befeuert – während das Land vor einer unsicheren politischen Zukunft steht.

09.09.26 11:42 Uhr
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Union: Trotz AfD-Wahlerfolg im Osten – Weiter mit Reformen!

Nach dem überraschend deutlichen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt bleibt die Union stur auf ihrem Modernisierungspfad. Catarina dos Santos-Wintz, frisch gekürte Fraktionsmanagerin, setzt auf Tempo bei Reformen, um vor allem Wirtschaft, Migration und Bürokratiefrust anzugehen.

09.09.26 00:02 Uhr
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Streit um Vorsitz der MPK: BSW attackiert Ministerpräsident Schulze scharf

Die Fraktionsspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Landeschef Sven Schulze. Dieser wolle offenbar seinem womöglich rechtspopulistischen Nachfolger Ulrich Siegmund die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz vorenthalten – ein Umgang, den das BSW als Unding und Demokratieproblem bezeichnet.

08.09.26 19:59 Uhr

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