Unionsfraktionschef Frei drängt Bas zur Eile in der Rentenreform

Will die Regierung die geplante Rentenreform noch in diesem Jahr über die Bühne bringen, müsse laut Thorsten Frei schon im Herbst ein konkreter Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium vorliegen. Das sagte er deutlich gegenüber der 'Rheinischen Post'. Frei pocht besonders darauf, dass sich das Konzept an die Vorgaben der Alterssicherungskommission hält – darunter auch das (politisch heiß diskutierte) komplette Aus für die Rente mit 63. Bärbel Bas hätte dies, so sagt Frei, immerhin bereits selbst zugesichert. Die Uhr tickt, Tempo sei jetzt entscheidend. Vorwürfe aus verschiedenen Bundesländern wischt Frei beiseite – das Reformpaket sei ein Balanceakt. Beginnt man, einzelne Elemente herauszulösen, drohe das Gesamtgebäude zu zerfallen. Gerade die geplante Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sieht er als unerlässlich, weil dadurch immense Summen eingespart würden. Ersatzvorschläge, wie dieses milliardenschwere Loch andernfalls gestopft werden könnte, fehlten bislang. Frei gibt sich allerdings gesprächsbereit — sofern am Ende ein gemeinsamer, tragfähiger Kompromiss herauskommt. Nicht umsonst, so betont er, habe eine Kommission aus Experten und erfahrenen Abgeordneten die Pläne ausgearbeitet.

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei fordert von Arbeitsministerin Bas klare und schnelle Schritte für eine Rentenreform noch in diesem Jahr, einschließlich Abschaffung der Rente mit 63. Er argumentiert, dass das Reformpaket nur als Gesamtwerk sinnvoll sei, da einzelne Änderungen das fragile Gleichgewicht gefährden würden. Die Diskussion wird begleitet von Kritik verschiedener Ministerpräsidenten, die teils an der Rente mit 63 festhalten wollen, während Befürworter auf finanzielle Entlastung für die Rentenkasse durch deren Streichung hoffen. Aktuell verstärken die massiven Haushaltslücken und die demografische Entwicklung den Handlungsdruck: Immer mehr Experten schlagen Alarm, dass ohne tiefgreifende Maßnahmen die künftige Generation finanziell überstrapaziert wird. Die Ampel-Koalition wiederum ist in der Frage der Bürgergeld-Regelungen und des Steuermix' zerstritten, was zusätzliche Unsicherheiten schafft – zudem formieren sich bereits Gewerkschaften und Sozialverbände gegen zu harte Einschnitte bei der Rente. Nach neuen Medienrecherchen ist Bundeskanzler Scholz bislang zurückhaltend und möchte weitere sozialpolitische Debatten möglichst vermeiden, um Koalitionskonflikte nicht weiter anzuheizen. Für die Regierungsbank bleibt also wenig Spielraum: Experten mahnen in aktuellen Leitartikeln, dass ohne mutigen politischen Konsens nicht nur die finanzielle, sondern auch die gesellschaftliche Stabilität auf dem Spiel steht.