Wehrbeauftragter drängt auf schnelle Aufhebung des Beförderungsstopps bei Feldwebeln
Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestags, appelliert an das Verteidigungsministerium, den jüngst angekündigten Beförderungsstopp für Feldwebel wieder zügig zu beenden. Er warnt davor, Hoffnungen und Vertrauen in der Truppe leichtfertig zu verspielen. Hintergrund des Ganzen: Künftig sollen – nach einer Gerichtsentscheidung – nicht mehr nur Dienstjahre, sondern vor allem Leistungen das Maß für Beförderungen sein.
heute 06:57 Uhr | 2 mal gelesen
Otte begrüßt zwar, dass gesetzliche Unsicherheiten dadurch beseitigt werden, weist aber gleichzeitig auf die großen Verunsicherungen hin, die der aktuelle Beförderungsstopp sowie Veränderungen bei der Einteilung der Dienstposten verursachen – ein guter Plan sieht jedenfalls anders aus. Auch Thomas Erndl (CSU), der verteidigungspolitische Sprecher der Union, verlangt vom Ministerium um Boris Pistorius, endlich ein klares Konzept für modernes Laufbahnrecht und zeitgemäße Bezahlung zu liefern. Sonst, so Erndl, spiele man leichtfertig mit dem Vertrauen des Unteroffizierskorps und gefährde massiv den Personalzuwachs. Sara Nanni (Grüne) geht sogar noch einen Schritt weiter und wirft dem Ministerium vor, die Umstellung nur schlecht vorbereitet und noch mieser kommuniziert zu haben: Wieder einmal habe man die Reaktion aus der Truppe völlig unterschätzt – das war absehbar, kontert sie.
Nach Diskussionen über Beförderungspraktiken hält die Bundeswehr nun bei Feldwebeln Beförderungen zurück, um Rechtssicherheit zu schaffen. Otte, Erndl und Nanni sind sich einig, dass das Vorgehen des Ministeriums Unsicherheit schafft und für schlechte Stimmung sorgt – sie fordern ein schnelles, nachvollziehbares Handeln mit Blick auf rechtliche und organisatorische Klarheit. Neuere Berichte zeigen, dass die Diskussion um Laufbahnen, Besoldung und Truppenmoral aktuell stark zunimmt, zumal auch andere Reformen bei der Bundeswehr in der Kritik stehen und Personalgewinnung weiter schwierig bleibt.