Manchmal frage ich mich ehrlich gesagt, ob die Vorschläge aus Wirtschaftskreisen noch irgendwen überraschen. Diesmal hat sich der CDU-nahe Wirtschaftsrat das Thema Kündigungsschutz für Spitzenverdiener vorgenommen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Rats, erläuterte, er wolle, dass Arbeitnehmer mit einem Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (zurzeit 8.450 Euro/Monat brutto) künftig statt des gesetzlichen Schutzes eine im Vertrag festgehaltene Abfindungsoption wählen können. Die Idee dahinter: Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sollen so schneller entscheiden können – wer schon mal ein Kündigungsschutzverfahren mitgemacht hat, weiß, wie zäh das werden kann. Statt sich endlos zu streiten, würde man also bei Vertragsschluss klar regeln, was im Fall einer Trennung gezahlt wird. Betroffen wäre aber nur eine Minderheit im Land – und klar, viele, die so viel verdienen, verhandeln ohnehin recht individuell. Nebenbei drängte Steiger noch auf eine Reform des Arbeitszeitgesetzes: Mehr Spielraum, dafür aber eine Wochenarbeitszeit statt des bisherigen Tageslimits. Ob das die ersehnte Modernisierung bringt oder nur den Druck auf Berufstätige erhöht? Da bin ich zwiegespalten.
Der CDU-Wirtschaftsrat bringt einen längst nicht neuen, aber derzeit ungewöhnlich konkreten Vorstoß in die politische Debatte: Für hochbezahlte Angestellte könnte der gesetzliche Kündigungsschutz künftig gegen eine vertragliche Abfindung getauscht werden – mit dem Argument, vor allem für kleinere Unternehmen Risiken und bürokratische Hürden zu senken. Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung markiert hier die Einkommensschwelle, ab der so ein Tausch möglich sein soll. Zusätzlich wird die Arbeitszeitflexibilisierung gefordert, etwa durch eine Wochen- anstelle der klassischen Tageshöchstarbeitszeit – das stößt auf geteiltes Echo: Vertreter der Wirtschaft begrüßen mehr Freiheit, Gewerkschaften warnen vor Nachteilen für Angestellte. Nach aktueller Recherche gibt es keine konkreten Gesetzespläne dazu, wohl aber eine hitzige Debatte in Politik und Medien. Wichtig: In vergleichbaren europäischen Ländern werden ähnliche Modelle bereits diskutiert, wobei der Schutz für abhängig Beschäftigte trotzdem meist hohe Priorität behält.
