Es ist schon seltsam: Eine der laut Schnitzer „überflüssigsten Subventionen der letzten Jahre“ läuft wie geschmiert – aber landauf, landab bleibt der Nutzen für die kleinen Lokale minimal. „Ketten wie McDonald’s oder Burger King machen damit das eigentliche Geschäft, nicht die Landgasthäuser da draußen“, so ihre scharfe Kritik. Seit Anfang des Jahres gilt die reduzierte Gastrosteuer, aber erkennbar bewahrt sie nicht die ländlichen Lieblingsorte vorm Untergang. Das Ganze reiht sich ein in die von der Bundesregierung angekündigte Lockerung von Subventionen – jedenfalls in der Theorie. Schnitzer plädiert, ausnahmslos alle Subventionen zu streichen, die keine vernünftige Steuerungswirkung entfalten. Ein Beispiel? Der Steuervorteil für Diesel, sagt sie: Bereits 2023 hätte die Politik Nägel mit Köpfen machen und den Benefit komplett auslaufen lassen sollen – vielleicht hätte man dann den Bauernaufstand weniger gewaltig abgefangen.
Was Schnitzer ebenfalls Sorgen bereitet: In der öffentlichen Diskussion fehlt aus ihrer Sicht eine offene Debatte über die Krisenlage. „Wir ruhen uns auf unserer Substanz aus und vermeiden zuzugeben, wie angespannt die Lage wirklich ist. Im Infrastrukturbereich sind wir lange auf Verschleiß gefahren“, stellt sie fest. Nach ihrem Eindruck hangelt sich Deutschland von einem kurzfristigen Notpflaster zum nächsten und finanziert Defizite auf Pump. Kaum jemand spreche ehrlich über wegweisende Technologiethemen, wie zum Beispiel künstliche Intelligenz – während die Entwicklungen in den USA förmlich rasen. "Hier muss Deutschland schleunigst aufholen, sonst droht der Anschlussverlust." Apropos wirtschaftliche Aussichten: Die möglichen Auswirkungen einer Annäherung zwischen USA und Iran sieht die Münchner Professorin eher zurückhaltend. „Man sollte sich mit Optimismus zurückhalten – man kann nur hoffen, dass die bestehenden Belastungen nicht noch schlimmer werden.“ Manchmal fühlt es sich wohl wirklich so an, als würde das Land auf Zeit spielen.
Die Forderung von Monika Schnitzer, die Steuervergünstigung für die Gastronomie zurückzunehmen, steht sinnbildlich für die Debatte um Subventionsabbau und eine ehrlichere Politik im Umgang mit Belastungen für Staat und Gesellschaft. Aktuelle Recherchen zeigen, dass nach wie vor große Unsicherheit bei kleinen und mittelständischen Betrieben in Bezug auf Steuererleichterungen herrscht – viele beklagen, dass die Maßnahme nicht dort ankommt, wo sie helfen sollte. Hinzu kommen wachsende Sorgen über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: Investitionen in Infrastruktur und digitale Technologien gelten als chronisch unterfinanziert; Experten warnen zunehmend vor einer Verschärfung des Innovationsstaus.
Neue Berichte der letzten 48 Stunden bestätigen zudem: Laut einer Analyse der Süddeutschen Zeitung erwägt die Bundesregierung bei Subventionen nun stärker nach wirtschaftspolitischer Zielgenauigkeit zu unterscheiden und will vor allem ineffiziente Hilfen streichen. Die FAZ hebt in einem aktuellen Leitartikel hervor, dass die aktuelle Mehrwertsteuerregelung für Gastronomen tatsächlich zu skurrilen Wettbewerbsvorteilen für Systemgastronomie und Franchisebetriebe geführt hat. Zeit.de sieht unterdessen Nachholbedarf bei langfristigen Investitionen in Bildung und Digitalisierung – das bliebe der entscheidende Faktor, ob Deutschland Anschluss an internationale Entwicklungen halten kann.
Insgesamt verdichten sich die Hinweise, dass die anstehenden Haushaltsentscheidungen als Weichenstellung für Wirtschaft, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität in Deutschland gesehen werden.
