Die Weichen sind neu gestellt: Nicht mehr das Gesundheits-, sondern das Finanzministerium – unter der Leitung von Lars Klingbeil (SPD) – verfasst nun den Gesetzesentwurf. So zumindest berichtet es die "Welt am Sonntag". Schon nächste Woche soll das Kabinett das Papier abnicken. Auslöser für diesen Richtungswechsel: juristische Unsicherheiten – besonders, was den rechtssicheren Umgang mit einer reinen Abgabe betrifft. Bisher galt: Einnahmen für bestimmte Zwecke zu reservieren, also etwa direkt für Krankenkassen, ist verfassungsrechtlich ein Drahtseilakt. Deshalb wollte man ursprünglich einen anderen Weg gehen. Letztlich wurde aber daran erinnert, dass Deutschland von 1841 bis 1992 bereits eine Zuckersteuer hatte – deren Wiedereinführung als Variante der Verbrauchsteuer recht unproblematisch sein dürfte, so legt es zumindest Verfassungsrechtler Henning Tappe nahe.
Industrieverbände schlagen jedoch Alarm: Über 300 Unternehmen und fünf Branchenverbände warnen – per offenem Brief – vor Zusatzbelastungen, Stellenabbau und einer Art "Symbolpolitik" in Sachen Gesundheit. Insbesondere Softdrink-Produzenten sowie Brauereien und Mineralbrunnen sehen sich massiv bedroht. Die Angriffe auf das Gesetz sind laut, obwohl Kritiker umgekehrt argumentieren, eine Steuer könne die öffentliche Gesundheit tatsächlich voranbringen. Das Ringen um die wirklich beste Lösung bleibt also – typisch Deutschland – ein hartes Tauziehen mit vielen offenen Fragen.
Die Bundesregierung möchte demnächst eine Zuckersteuer auf Softdrinks einführen und hat dazu den Gesetzesentwurf ins Finanzministerium verlegt, um verfassungsrechtliche Hürden zu umgehen. Historisch gesehen gab es in Deutschland bereits eine Zuckersteuer, weswegen Experten hier deutlich weniger Probleme als bei einer speziellen Abgabe sehen. Die deutsche Getränkeindustrie reagiert mit Widerstand: Sie warnt in offenen Briefen vor ökonomischen Belastungen, Arbeitsplatzgefährdung und einer Politik, die am eigentlichen Ziel vorbeigehen könnte. International zeigen Erfahrungen zum Beispiel aus Großbritannien und Mexiko allerdings, dass solche Steuern durchaus den Zuckerkonsum senken können – ein Aspekt, der die Debatte hierzulande zusätzlich anheizt. Laut aktuellen Medienberichten (z.B. auf www.tagesschau.de und www.spiegel.de) gibt es innerhalb der Koalition allerdings weiterhin Streit darüber, wie eine solche Steuer konkret ausgestaltet werden sollte und ob Ausnahmen für bestimmte Produkte (z.B. Fruchtsäfte) in Frage kommen. Auch Ernährungsverbände und Gesundheitsorganisationen bringen sich mit eigenen Stellungnahmen verstärkt in die Diskussion ein.
