Sven Giegold, stellvertretender Vorsitzender der Grünen, äußert deutliche Kritik an den Überlegungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die staatliche Unterstützung für private Photovoltaikanlagen zurückzufahren.
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Deutschlands Luftverkehr leidet laut Bundesverband unter exorbitanten staatlichen Gebühren – Fluglinien weichen ins Ausland aus.
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Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um ein Genderverbot in Bremens öffentlichen Einrichtungen betont Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Notwendigkeit von Besonnenheit und lehnt politische Überhitzung ab.
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Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordert angesichts des bevorstehenden Trump-Putin-Gipfels konkrete und verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
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Eine Entscheidung der Bundesregierung zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, die eine Ausweiskontrolle durch Fluggesellschaften auch bei innereuropäischen Flügen fordert, steht weiterhin aus.
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