Kategorie: Panorama

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OVG Schleswig-Holstein hat das Verbot der Beherbergung außer Vollzug gesetzt

Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts von Schleswig-Holstein (OVG) hat entschieden, dass das Verbot der Beherbergung, erlassen durch die Landesregierung, rechtswidrig ist und deshalb über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag bis zu einer Entscheidung außer Vollzug gesetzt wird.

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Panorama

Kinderschutzbund warnt vor Symbolpolitik bei sexualisierter Gewalt

Der Deutsche Kinderschutzbund ist im Grundsatz für härtere Strafen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt, die gegen Kinder gerichtet ist. In Anbetracht des heute von der Bundesregierung hierzu beschlossenen Gesetzentwurfs warnt er aber vor reiner Symbolpolitik.

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