Die Bundesregierung ist nicht darüber informiert, ob bekannten Rechtsextremen eine Reise nach Griechenland verboten wurde, um sie daran zu hindern, dass diese auf Lesbos oder anderswo Propaganda gegen Geflüchtete machen.
Kritische Lage an der griechisch-türkischen Grenze: der Präsident der Diakonie in Deutschland fordert, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unverzüglich aufzunehmen.
Gyde Jensen (FDP), die den Vorsitz des Bundestags-Menschenrechtsausschusses inne hat, fordert Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien dazu auf, aktuelle Themen wie die dortige Lage der Menschenrechte, den Journalistenmord an Jamal Khashoggi sowie den Jemen-Krieg anzusprechen.
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