Der Verband Haus & Grund warnt davor, dass geplante Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig negative Auswirkungen auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt haben könnten – zum Nachteil von Mietern und Vermietern gleichermaßen.
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, schlägt vor, Polen aus anerkennender Geste mit deutschen Waffen auszustatten – etwa durch Schenkungen.
Die Unionsfraktion sieht Änderungsbedarf am Mietrechtsvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) – vor allem bei Indexmieten, Kurzzeitverträgen und möbliertem Wohnraum.
Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin (CDU), hat sich erneut kritisch über die vergleichsweise niedrige Anzahl geleisteter Arbeitsstunden in Deutschland geäußert.
Mit einem neuen Vorstoß fordert die SPD, künftig nicht nur Erwerbseinkommen, sondern alle Einkunftsarten zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen.
Deutschlands Wirtschaft hat durch Corona, Energiepreisschocks und den neuen US-Handelsstreit seit 2020 fast eine Billion Euro eingebüßt.
Sven Schulze (CDU), frisch gebackener Regierungschef von Sachsen-Anhalt, fordert mehr Mitwirkung von Bürgergeldempfängern – Vorschläge wie Laub fegen oder Hilfstätigkeiten für die Kommune inklusive.
Katherina Reiche (CDU), Bundeswirtschaftsministerin, macht sich für vorgezogene Steuererleichterungen für Beschäftigte und Unternehmen stark.
Die Ökonomin Monika Schnitzer plädiert dafür, bestimmte Empfänger von Sozialleistungen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – gezielt gegen Schwarzarbeit, aber mit Augenmaß.
Stefanie Hubig (SPD), die derzeitige Bundesjustizministerin, bringt einen Vorschlag auf den Tisch, mit dem Mieter vor zu hohen Preisen für möblierte Wohnungen und vorübergehende Mietverträge besser geschützt werden sollen.