Das umstrittene Werbeverbot für den Abbruch einer Schwangerschaft rückt näher.

Am Montag hat Marco Buschmann von der FDP und Justizminister des Bundes den Referentenentwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches mit dem Ziel vorgelegt, den unhaltbaren Rechtszustand zu beenden. Im Netz über Abreibungen zu informieren soll demnach in der Zukunft für Arztpraxen nicht mehr strafbar sein.

Umgehend ist die Kritik an dem Vorhaben aus der Union gekommen. Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagte gegenüber der „Welt“, dass mit der Union die Abschaffung für die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nicht zu machen sei. Gerade die Geschäftsmodelle mit Abtreibungen sollten durch das bestehende Werbeverbot verhindert werden. Hingegen gehe die geplante Abschaffung vom Werbeverbot von den Fraktionen der Koalition der FDP, SPD sowie den Grünen mit der Verharmlosung von einem Abbruch der Schwangerschaft einher. Dies sei nach dem Erachten sowohl moralisch als auch mit Blick auf das Verfassungsrecht höchst problematisch.
Weiter sagte Silvia Breher, wenn sich jemand in einer Ausnahmesituation befinde und eine Abtreibung infrage komme, sollte dieser eine möglichst unbeeinflusste und freie Entscheidung treffen sowie gut informiert sein. Dazu gehöre auch Zeit und Raum, um sich über das Leben ohne oder mit einem Kind Gedanken zu machen und sich dessen bewusst zu werden, dass ein Kind ein Mensch sei, welches auch leben möchte. Oft sei der Prozess von der Abwägung in der Existenz begründet und würde den meisten Frauen nicht leichtfallen. Werbemaßnahmen sowie Versuche von der Beeinflussung dürften in dieser Zeit in keinem Fall stattfinden.

Unterdessen hat die SPD für die Pläne geworben. Leni Breymaier von der SPD und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion sagte gegenüber der „Welt“, dass sie es sehr begrüße, wenn der Justizminister des Bundes sich „so flott an die Streichung des unsäglichen, überholten und komplett aus der Zeit gefallenen Strafrechtsparagrafen“ machen würde. Dass sich Ärzte, welche über ihre Leistungen informieren würden, in diesem einen Fall der Werbung strafbar machen würde, könne nicht sein. Für die Ärzteschaft werde Sicherheit gebraucht und für die Frauen niederschwellige Informationen, „Schluss mit der Gängelei“, so Silvia Breher.

Marco Buschmann von der Fraktion der SPD hat die volle Unterstützung.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile