Die Liberalen bleiben bezüglich der Umsetzung von den Details beim neuen Infektionsschutzgesetz nach dem Kompromiss zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) skeptisch.

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin der „Spiegel“ sagte der designierte Generalsekretär der FDP, dass es dabei insbesondere um die Hotspot-Regelung gehen würde. Dass es zu einem Missbrauch der Hotspot-Regelung kommen könnte, um in den Ländern die vorangegangenen Covid-19-Regeln fortzusetzen, bereitet der FDP nach wie vor Sorge.
Wolfgang Kubicki, Parteivize der FDP, hat vor der allzu großzügigen Anwendung der Hotspot-Regeln gewarnt und sagte gegenüber dem „Spiegel“, dass, wenn in den örtlichen Krankenhäusern ein Engpass aus Kapazitätsgründen drohen würde, zuerst mildere Mittel angewendet werden müssen. Die Patientinnen und Patienten könnten auf die benachbarten Krankenhäuser verteilt werden. Zur Ergreifung von landesweiten Maßnahmen über die Hotspot-Regeln reiche die „alleinige Behauptung“ von einer drohenden Überlastung nicht aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist von der praktikablen und wirksamen Hotspot-Regelung überzeugt und sagte, dass Mecklenburg-Vorpommern das ganze Land zum Hotspot erklären wolle. Nachdem das erste Land einen Hotspot definiert habe, würden die andere folgen.
Der Politiker der SPD hat die Hotspots als Kompromiss vorgeschlagen, nachdem er die im Entwurf vorgeschlagene Maskenpflicht in den Innenräumen nicht durchsetzen konnte. Das Ende von der Maskenpflicht in den Innenräumen wird von vielen Experten kritisiert.

Gegenüber dem Magazin sagte die Virologin Melanie Brinkmann, dass es ihr völlig unverständlich sei, wie ein Gesetz so entfernt werden könne, dass es unmöglich sei, im Bedarfsfall schnell und flexibel zu handeln. Auf sie würde Karl Lauterbach wie ein Gefangener wirken und er könne nicht zufrieden sein mit dieser Lösung.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile