Kurz vor den Landtagswahlen im nördlichsten Bundesland Deutschlands, die am 8. Mai stattfinden werden, will sich der Südschleswigsche Wählerverband, der SSW, nicht festlegen, welchem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der 20. Legislaturperiode seine Abgeordneten ihre Stimme geben würden. Der Landtag und der Ministerpräsident werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Hierüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Sie zitiert Lars Harms, den Spitzenkandidaten der Partei, die die dänische Minderheit in dem Bundesland vertritt, mit den Worten, der SSW sei bereit, „nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien“ über die Regierungsbildung zu sprechen. Die sei klar kommuniziert worden.

Anders als bei den Wahlen der vergangenen Jahre wolle er auch eine Koalition mit der CDU nicht ausschließen, denn der SSW und die Christdemokraten hätten sich aufeinander zubewegt. Zwar verstehe sich der SSW noch immer als eine eigentlich linksliberale Partei, aber: „Die tiefen Gräben früherer Zeiten gibt es nicht mehr“, so Harms weiter.

Der Politiker erklärte, eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Senkung der Mehrwertsteuer anzustreben, sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit seiner Partei kommen. Einen entsprechenden Antrag habe der SSW im Kieler Landtag gestellt, der sei aber von der regierenden Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt worden. Die Landesregierung gebe sich mit der beschlossenen dreimonatigen Mineralölsteuersenkung zufrieden, „und dann sollen die kleinen Leute wieder selbst klarkommen. Das kann es jedenfalls nicht sein“, stellte Harms fest.

Weiter verlangte der SSW-Kandidat, sicherlich auch auf für den Fall einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen nach der Wahl, die A20 nach Niedersachsen müsse weitergebaut werden, und zwar einschließlich einer zusätzlichen Elbquerung in der Nähe von Glückstadt. Die Autobahn und die Trasse über den Fluss seien „Standortfaktoren, die wir dringend benötigen“, um nachhaltige Industrie im Land anzusiedeln und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen, betonte er.

Harms unterstrich, seine Partei lehne den Bau von LNG-Terminals in der Elbmündung weiterhin ab. Auch er erkenne die Wichtigkeit der Nutzung von flüssigem Erdgas. Die in Europa bereits jetzt vorhandenen Terminals in Rotterdam, Dünkirchen und Zeebrugge seien allerdings ausreichend, machte der Politiker seine Haltung deutlich. Dort gebe es freie Kapazitäten und bereits laufende Anlagen und somit auch kürzere Restlaufzeiten als bei Terminals, die man – etwa in Brunsbüttel oder in Stade -erst noch bauen müsse.

Der SSW ist als Partei einer Minderheit seit 1955 bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Auf Bundesebene gilt dies bereits seit 1953. Im schleswig-holsteinischen Landtag ist die Partei daher seit 1958 ohne Unterbrechung vertreten, und auch im Bundestag hat sie seit 2021 wieder einen Abgeordneten.

Redaktion poppress.de, A-1010413