Von den Grünen kommt heftige Kritik am Vorhaben des voraussichtlich nächsten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), Dieselfahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, um ihre höheren Spritkosten auszugleichen.

Hierüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer Ausgabe vom morgigen Montag. Winfried Hermann, der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, erklärte der Zeitung hierzu, der Koalitionsvertrag enthalte hinsichtlich einer Angleichung von Diesel- und Benzinsteuer zwar einen Prüfauftrag. Dieser sei aber „kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken“, betonte er. Der designierte Verkehrsminister solle zunächst einmal darüber nachdenken, auf welche Weise der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor reduziert werden könne und wie sich „Dieselfahrzeuge durch emissionsfreie Fahrzeuge“ ersetzen ließen, so der Grünen-Politiker weiter.

Scharfe Kritik am Kurs Wissings kommt auch von den niedersächsischen Grünen. Julia Willie Hamburg, die Fraktionsvorsitzende der Partei im Hannoveraner Landtag, klagte gegenüber der „Welt“, es sei „ein Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung“, die bis jetzt noch nicht einmal im Amt sei, dass der liberale Verkehrsminister in spe sich bereits den Anwalt der Autos nenne und über die Senkung von Dieselpreisen und Kfz-Steuern für Verbrenner spreche. Ein solches Vorgehen sei nicht vereinend, sondern es polarisiere und setze die vertrauensvolle Zusammenarbeit der zukünftigen Koalitionspartner aufs Spiel. Hamburg setzte hinzu, die FDP müsse sich die Frage stellen, ob sie tatsächlich eine Partei sein wolle, „die jetzt Fortschritt wagt“, oder ob sie „lieber Bremsklotz des Fortschritts“ und der erforderlichen Veränderungen sein wolle.

Auch die Sozialdemokraten distanzierten sich vom Vorstoß des designierten Bundesverkehrsministers. Achim Post, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD, sagte gegenüber der „Welt“, der Koalitionsvertrag sehe eine Erhöhung der Steuern auf Diesel gar nicht vor, und somit gebe es auch keine Grundlage für Berechnungen über angebliche Preissteigerungen für Diesel für die Verbraucher. Der Koalitionsvertrag sehe lediglich eine Überprüfung der Kraftfahrzeugsteuer für den Fall vor, dass es zu „Anpassungen bei der EU-Energiesteuerrichtlinie“ kommen sollte. Ein solcher Richtlinienvorschlag sei aber längst noch nicht beschlossene Sache, und darüber hinaus, machte Post deutlich, erfordere er Einstimmigkeit.

In der Samstagsausgabe der „Bild“-Zeitung hatte der FDP-Politiker Volker Wissing vor weiteren Belastungen für Dieselfahrzeuge und ihre Halter gewarnt und unter anderem angekündigt, seine Partei werde dafür sorgen, dass es zu einem Ausgleich höherer Energiesteuern auf Dieselkraftstoff durch entsprechend geringere Kraftfahrzeugsteuern kommen werde. Insbesondere werde man hier auf kleine Unternehmen achten, die noch auf ihre dieselbetriebenen Fahrzeuge angewiesen seien. Als Beispiele hierfür hatte Wissing Lieferdienste und Handwerksbetriebe hervorgehoben.

Redaktion poppress.de, A-1010413