Mitten in Zeiten großer fiskalischer Spannungen hat das Bundeskabinett ein weiteres Großprojekt beschlossen: Von 2026 bis 2029 will die Bundesregierung die Länder und ihre Kommunen mit jährlich einer Milliarde Euro weiter entlasten. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch erklärte, soll so nicht nur die finanzielle Misere vieler Städte und Gemeinden abgefedert, sondern auch das Fundament für neue Investitionen gelegt werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, dass man diesmal tatsächlich Wort halte: Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags würden direkt umgesetzt. Besonders die 100 Milliarden Euro aus dem Bundes-Investitionspaket stünden endlich bereit – es liege nun an Ländern und Kommunen, dieses Kapital sinnvoll in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheitswesen zu lenken. Die Zukunft, so hofft Klingbeil, beginne vor Ort – und manchmal beginnt sie in einem viel zu kleinen Rathaus.
Konkret sieht das geplante Gesetz vor, dass finanzschwache Länder jährlich 250 Millionen Euro erhalten. Die oft vergessenen ostdeutschen Länder werden zusätzlich um 350 Millionen Euro pro Jahr bei den DDR-Zusatzversorgungssystemen entlastet. Und nicht zuletzt profitieren diesmal auch die stärkeren Bundesländer: Sie werden im Rahmen des Finanzkraftausgleichs um 400 Millionen Euro jährlich entlastet. Der Startschuss soll schon 2026 fallen. Wer allerdings wirklich davon profitiert? Das wird erst die Realität der kommenden Jahre zeigen.
Das Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) beschlossen, das den Ländern und Kommunen zwischen 2026 und 2029 jährlich eine Milliarde Euro Zusatzmittel zuweisen soll. Ziel ist es, die Kassen der öffentlichen Hand zu stabilisieren und Investitionen vor Ort, besonders in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und digitale Verwaltung, voranzubringen. Nach aktuellen Berichten reichen die angekündigten Mittel vielen Kommunen dennoch nicht aus, um die Herausforderungen der nächsten Jahre wie den Ausbau digitaler Dienstleistungen oder die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude allein zu stemmen. Außerdem wird in den Medien thematisiert, dass die Schuldensituation vor allem in strukturschwachen Gemeinden weiterhin kritisch bleibt, trotz der Unterstützung aus Berlin.
