Friedrich Merz (CDU), der amtierende Bundeskanzler, macht sich diesen Freitag auf nach Paris. Offiziell bestätigt wurde das durch seinen Regierungssprecher am Mittwoch, wie es in der "Süddeutschen Zeitung" nachzulesen war. Hintergrund ist ein Treffen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bei dem nicht nur Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, sondern auch andere Partner zumindest virtuell dabei sein sollen. Der politische Plan: eine gemeinsame Linie finden für eine Mission, die politisch wie militärisch delikat ist – ein Balanceakt zwischen Interessen und Risiken. Nach Informationen des "Wall Street Journal" strebt Macron eine Mission ohne direkte Beteiligung von Kriegsparteien wie den USA im Golf von Hormus an. Parallel berichtete die "Welt" von bereits erfolgten Gesprächen innerhalb der NATO über einen möglichen Militäreinsatz zum Schutz der maritimen Route. Beteiligt wären wohl acht bis zehn Staaten – darunter Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Italien und Deutschland. Haupteinsatz: Begleitschutz für Frachter, etwa Öltanker. Diskutiert wurde auch der Einsatz spezieller Einheiten – von Seefernaufklärern bis zu Schiffen zur Minenabwehr. Ob deutsche Soldaten konkret teilnehmen, ist aktuell noch offen. Innerhalb der NATO-Gespräche wurde allerdings darauf bestanden, dass ein Waffenstillstand unabdingbare Voraussetzung für eine Operation ist – oder zumindest, dass der Iran sich nicht querlegt. Zuletzt verschärfte sich allerdings die Lage – die USA kündigten eine Seeblockade an, was die europäischen Planungen ins Stocken brachte. Dennoch bleibt der Schutz der wichtigen Wasserstraße weiterhin oben auf der Agenda.
Die Beratungen über einen möglichen Militäreinsatz in der Straße von Hormus sind Ausdruck der wachsenden europäischen Unsicherheit über die Stabilität im Nahen Osten und die Sicherheit der globalen Handelswege. Die Rolle Deutschlands bleibt dabei noch vage – politische und gesellschaftliche Bedenken wachsen, gerade auch angesichts der Abhängigkeit Europas vom Ölimport über diesen Seeweg. Aktuelle Analysen, etwa in der FAZ und bei der ZEIT, unterstreichen die Bedeutung multilateraler Abstimmung und warnen vor einer einseitigen europäischen oder westlichen Beteiligung, insbesondere ohne vorherige diplomatische Lösungen oder tragfähige Vereinbarungen mit Ländern wie dem Iran. Am Rande der G7-Gespräche äußerte Bundeskanzler Merz jüngst, dass Europa für die Sicherheit seiner Handelsrouten stärker einstehen müsse, stellte aber klar, dass Gespräche mit Partnern und innerhalb der NATO fortgesetzt würden. Die Diskussion um den Hormus-Einsatz ist dabei eingebettet in die Debatte um Deutschlands globale Verantwortung, die eigenen militärischen Fähigkeiten und die gesellschaftliche Akzeptanz risikobehafteter Auslandseinsätze. Zuletzt wurden im Bundestag auch entsprechende Risiken und Voraussetzungen noch einmal intensiv erörtert, wobei vor allem die Überforderung der Bundeswehr und völkerrechtliche Grauzonen betont wurden.
