Die Bilanz der Fraktionen von der Ampel zu der UN-Klimakonferenz ist gemischt.

Julia Verlinden, Fraktionsvize der Grünen, sagte gegenüber der „Welt“ für die Ausgabe am Montag, dass es frustrierend sei, dass durch einige Staaten und große Emittenten von Treibhausgasen, welche Erdgas und Erdöl verkaufen, die Schritte zum Ausstieg und der Minderung von fossilen Energien, welche überfällig seien, verhindert wurden. Dadurch würde die Weltgemeinschaft, um in die Richtung des 1,5-Grad-Pfades zu kommen, wertvolle Zeit verlieren. Die Fraktionsvize der Grünen sieht für die deutliche Steigerung der Anstrengungen die Industriestaaten in der Pflicht und führte aus, dass dazu auch zähle, dass im Ausland keine neuen fossilen Projekte angereizt und der Fokus auf erneuerbare Energie-Partnerschaften würden.

In Bezug auf das durch die FDP geführte Verkehrsministerium des Bundes sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass sie, insbesondere für den Verkehrssektor, wirksame Vorschläge von Minister Wissing, wie die Lücke schnell geschlossen werden könne, damit dieser Sektor ebenfalls den Beitrag zum Klimaschutz leiste, erwarten würde.

Julia Verlinden hat als wichtigen Schritt in die Richtung der Klimagerechtigkeit den Beschluss für einen Klima-Ausgleichsfonds hervorgehoben und gesagt, dass die reichen Staaten die Verantwortung erkennen würden und die Mechanismen in Bezug auf die Finanzierung endlich verabredet werden konnten, um den Menschen, die am stärksten betroffen sind bei den Klimakatastrophen, gezielt zu helfen, obschon die Fragen hierbei noch kontrovers und offen geblieben seien. Sowohl die EU als auch die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hätten den Rückschritt hinter den Konsens von Paris und Glasgow verhindert und das Ziel, die globale Erhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verteidigt sowie sich für das klare Bekenntnis für einen Ausstieg weltweit aus allen fossilen Energien eingesetzt.

Grundsätzlich positiv sieht es der klimapolitische Sprecher von der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, und sagte, dass es, obschon die Verhandlungen zäh gewesen seien, gelungen sei, mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung die COP27 abzuschließen sowie das Ziel für 1,5 Grad zu sichern. Enttäuschend jedoch sei, dass viele Punkte noch ungeklärt seien und erst im Nachgang zur Konkretisierung kommen werden. Diese Erklärung zum Abschluss hat bezüglich des internationalen Klimaschutzes gezeigt, dass die deutsche Außenpolitik in Bezug auf das Klima in den nächsten zwölf Monaten bis zu der nächsten COP, mit dem Klimaclub in der Zusammenarbeit zwischen den Staaten wichtige Impulse setzen muss.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sanae Abdi, sagte, dass die Klimakonferenz in Ägypten in diesem Jahr nicht geliefert habe, was sie versprochen habe. Dass einige Länder die Zusagen für die Klima-Ausgaben zurückgenommen haben und die fossilen Energien wieder Auftrieb erfahren hätten, sei enttäuschend. Umso wichtiger sei es gewesen, dass in den Verhandlungen die Länder des globalen Südens in den Mittelpunkt gestellt worden seien und die Verluste sowie die Schäden, bedingt durch das Klima, Platz in der Agenda gefunden hätten.

Positiv hervorgehoben hat Sanae Abdi den Beitrag von Deutschland in Bezug auf den Beschluss des Ausgleichsfonds und führte weiter aus, dass die Bundesrepublik in der Verantwortung sei, Brücken zu bauen. Darüber, dass etwa mit dem nun vereinbarten Start für den globalen Schutzschirm gegen die Risiken für das Klima gelungen sei, sei man froh. Gegenüber denjenigen Menschen und Ländern ein Zeichen in finanzieller Hinsicht zu setzen, welche besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden würden, sei überfällig gewesen.

Der Obmann der Linksfraktion im Unterausschuss für Internationale Klima- und Energiepolitik, Victor Perli, ist der Ansicht, dass die Beschlüsse frustrierend sind und sagte, dass erneut wertvolle Zeit verspielt worden sei. Nicht nur die konkrete Ausgestaltung würde völlig unklar bleiben, sondern es sei auf der Konferenz auch viel zu lange über den längst überfälligen Entschädigungsfonds in Bezug auf die klimabedingten Schäden von ärmeren Ländern gestritten worden. Mit Blick auf die Erwärmung der Erde sowie den verheerenden Folgen habe man längst keine Zeit mehr für faule Kompromisse und solche Machtspiele, führte Victor Perli weiter aus. Notwendig sei für einen effektiven Klimaschutz, schnelle und massive Unterstützung für arme Menschen und die armen Länder sowie die Umverteilung von oben nach unten und die soziale Gerechtigkeit.

Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD, sagte, dass die Klagen von der Bundesaußenministerin bezüglich der angeblichen Blockade von vielen Länder für den Ausstieg aus fossilen Energien von irrationalem Wunschdenken zeuge. Die deutsche Politik und Annalena Baerbock müssten sich der Realität stellen. Außerhalb von Deutschland sei der Wunsch nach einer Politik für den Klimaschutz, welche dem persönlichen Wohlstand und der eigenen Volkswirtschaft schade, praktisch nicht vorhanden. Es habe für eine ganze Reihe von Teilnehmerstaaten im Vordergrund offenkundig die Erschließung neuer Quellen für die Umverteilung und Subvention gestanden, sagte die Fraktionschefin der AfD. Die Fragestellung sei vielmehr, ob Mammut-Konferenzen wie diese überhaupt notwendig und sinnvoll seien, anstatt diese Bestrebungen mit geöffnetem Geldbeutel zu motivieren. Für die konkreten Maßnahmen bezüglich des Wohlergehens von den eigenen Bürgerinnen und Bürger wären die dafür aufgewendeten Ressourcen besser eingesetzt gewesen.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile