Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, macht Druck: Seiner Ansicht nach sollte der geplante Tankrabatt nicht erst irgendwann im Mai, sondern bereits zum Monatsbeginn an den Zapfsäulen spürbar sein. In einem Interview mit RTL und ntv fordert er, dass politischer Wille entscheidend sei – und wenn der da ist, gehe sowas auch ruckzuck. „Wenn wir Entlastungen versprochen haben, können wir uns auch bewegen“, sagt er und verweist darauf, dass solche Maßnahmen bei großen Summen in der Vergangenheit oft ziemlich flott durch den Bundestag kamen. Über eine mögliche Verlängerung im Sommer, falls die Preise wider Erwarten hoch bleiben, will er nicht kategorisch ausschließen. Besonders Menschen im ländlichen Raum, die kaum Alternativen zum Auto haben, dürfe der Staat dabei nicht im Stich lassen. Er gesteht aber auch: Es könne passieren, dass nicht jeder Cent des Rabatts bei den Verbrauchern landet, aber beim letzten Mal hätte der Großteil funktioniert. Ob das dieses Mal genauso wird – tja, hoffen wir’s.
Linnemanns Forderung nach einem schnellen Tankrabatt fällt in eine Zeit, in der Spritpreise erneut steigen und die Debatte über staatliche Entlastungsmaßnahmen wieder aufflammt. Kritisch bleibt, wie viel von einem möglichen Rabatt tatsächlich bei den Autofahrern ankommt, denn schon beim letzten Mal lag die volle Weitergabe bei rund 80 bis 90 Prozent. Hinzu kommt: Experten und Medien diskutieren auch, ob kurzfristige Rabatte wirklich zielgenau helfen oder eher neue Unsicherheiten schaffen – einige weisen darauf hin, dass strukturelle Lösungen für Mobilität im ländlichen Raum letztlich nachhaltiger wären. Aktuelle Berichte belegen, dass sowohl wirtschaftliche als auch politische Unsicherheit bezüglich der Sprit- und Energiepreisentwicklung weiterhin hoch sind. Zudem lässt sich erkennen, dass in ähnlichen Fällen EU-weit die Wirkung solcher Entlastungsmaßnahmen insgesamt als gemischt beurteilt wird.
