Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat sich ziemlich eindeutig zur Diskussion um das neue Reformpaket der Regierung positioniert. Für ihn gibt es Themen, bei denen Verhandlungen sofort aufhören – zum Beispiel Eingriffe ins Streikrecht oder am Kündigungsschutz herumzudoktern. Dazu kommt: Bloß nicht länger arbeiten müssen, Stichwort Renteneintrittsalter erhöhen, und das Rentenniveau darf auch nicht weiter sinken. Eine flexible Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit, nur weil der Arbeitgeber das beschließt? Für Werneke undenkbar.
Am 10. Juni sitzen die Gewerkschaften und Arbeitgeber erstmals mit Bundeskanzler Scholz zusammen, das Reformpaket der Ampel-Regierung soll noch vor der Sommerpause fixiert werden. Werneke gibt sich zwar gesprächsbereit, betont aber: Wenn die Regierung Sozialabbau unter dem Deckmantel von „Reform“ betreiben will, müsse sie mit Protesten rechnen. Ob diese dezenten Protestbriefchen oder große Streiks werden, hängt offenbar davon ab, wie massiv Veränderungen bei Arbeitszeit, Rente, Pflege und Kündigungsschutz ausfallen.
Insbesondere die Erhöhung des Renteneintrittsalters kritisiert Werneke scharf. Aus seiner Sicht läuft das auf heimliche Rentenkürzungen hinaus, und das in einem Land, in dem die Altersbezüge ohnehin schon niedrig ausfallen. Er verweist auch auf die schwierige Arbeitsmarktlage für Menschen über 55 Jahren – da könne man nicht einfach länger arbeiten, wenn einen niemand einstellen will. Die durchschnittliche Lebenserwartung stagniert zudem seit einiger Zeit, unter anderem wegen der Pandemie. Also: Das gängige Argument „Wir werden doch alle älter, also können wir auch länger arbeiten“ findet Werneke nicht stichhaltig. Besonders fatal sieht er die Lage für Geringverdiener: Deren Lebenserwartung sinkt sogar.
Werneke sieht die geplanten Reformen der Bundesregierung kritisch – vor allem, da für ihn Arbeitnehmerrechte nicht zur Disposition stehen. Er spricht sich entschieden gegen Eingriffe in Streikrecht, Kündigungsschutz sowie Verschärfungen beim Renteneintrittsalter und Arbeitszeiten aus. Aktuelle Artikel von Spiegel, FAZ und Zeit bestätigen: Das Thema sorgt in der politischen Debatte für große Kontroversen, vor allem, weil sich hinter dem Begriff "Reform" für viele Gewerkschaften die Sorge um sozialen Rückbau verbirgt. Neuere Berichte heben dabei verstärkt das Problem der wachsenden sozialen Kluft und die Schwierigkeiten älterer Erwerbstätiger hervor – ein Aspekt, der bei aktuellen Gesetzesvorhaben noch viel stärker diskutiert wird. Auch zeigte sich in den letzten 48 Stunden, dass die Gewerkschaften geschlossen auf die Regierung zugehen, aber mit harten Mitteln drohen, sollte ihre rote Linie überschritten werden.
