Die Sache ist, ehrlich gesagt, einigermaßen brisant: Die Berliner Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Andreas Scheuer im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wissentlich die Unwahrheit gesagt hat. Genau das bestreitet der CSU-Mann – schon als im Sommer die Anklage kam, war er über seinen Anwalt betont kämpferisch und dementierte jede Schuld. Jetzt hat das Landgericht Berlin entschieden: Die Anklage wird zugelassen, es wird ein Verfahren geben. Wann es aber wirklich losgeht, steht noch in den Sternen; offenbar sind die Terminabsprachen mit allen Parteien noch nicht abgeschlossen. Hintergrund des Ganzen ist ein ziemlicher Skandal: Die Pkw-Maut, einst von der Großen Koalition mit Elan geplant, wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt. Ein Untersuchungsausschuss wühlte sich anschließend durch die Details und beleuchtete vor allem eine Frage: Hatte Scheuer die Betreiberverträge zu früh unterschrieben – nämlich schon 2018, bevor Klarheit vom EuGH herrschte? Laut Staatsanwaltschaft gab es im Untersuchungsausschuss von Scheuer sowie vom Verkehrsstaatssekretär Schulz die Aussage, dass sie sich nicht daran erinnern könnten, ob die Betreiber bereit gewesen wären, mit der Unterschrift zu warten. Genau das, so der Vorwurf, sei gelogen gewesen. Kurz gesagt: Ein politisches Nachbeben, das so mancher nicht erwartet hatte.
Andreas Scheuer, vormals Verkehrsminister, steht nach wie vor im Fokus der Justiz wegen möglicher Falschaussage zum Maut-Debakel. Während er sämtliche Anschuldigungen abstreitet, bahnt sich ein Prozess an, der die schwierigen Verflechtungen von Politik, Amtsethik und Umgang mit Fehlern aufzeigt. Bei aktuellen Recherchen zeigt sich: Das Thema Maut und Integrität politischer Entscheidungsträger sorgt weiterhin für Schlagzeilen. In den letzten Tagen wurde u.a. in der Süddeutschen Zeitung betont, dass ein solcher öffentlichkeitswirksamer Prozess das Vertrauen in demokratische Institutionen belasten könnte. Auch andere Medien wie der Spiegel und die Zeit diskutieren die Signalwirkung eines Prozesses für zukünftige Regierungshandlungen. Auffällig: Die Diskussionen ziehen immer wieder den Bogen zu einer Kultur des politischen Verantwortungsbewusstseins und dem Umgang mit Fehlern im Politikbetrieb.
