Rehlinger sieht kurzfristige Sondersitzung des Bundesrates als Option

Schon während der Hochzeiten der Corona-Pandemie habe sich laut Anke Rehlinger gezeigt, dass es dem Bundesrat durchaus möglich ist, auch sehr spontan zusammenzutreten – zumindest wenn die Lage wirklich drängt. "Grundsätzlich klappt das auch dieses Mal, denn am Ende wollen doch alle, dass die Menschen beim Tanken rasch entlastet werden", so sagt sie es laut 'Rheinischer Post'. Allerdings schiebt die stellvertretende Regierungschefin direkt ein 'aber' hinterher: Erst muss der Bundestag sein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben, bevor überhaupt der Bundesrat gefragt ist. Die aktuell regierende schwarz-rote Koalition will jedenfalls, dass das Gesetz zum Senken der Spritpreise – um satte 17 Cent – jetzt noch diese Woche im Bundestag diskutiert wird. Läuft alles rund, könnte schon am 24. April eine Sondersitzung des Bundesrates grünes Licht geben. Direkt zum Monatswechsel, am 1. Mai also, würden die niedrigeren Steuern an den Zapfsäulen spürbar sein. Die reguläre Bundesratssitzung? Die wäre erst eine Woche später, am 8. Mai. Also ein ziemliches Rennen gegen die Zeit.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zeigt sich offen für eine extra einberufene Sondersitzung des Bundesrats, um die beschlossene Absenkung der Mineralölsteuer rechtzeitig umzusetzen und damit die BürgerInnen spürbar zu entlasten. Laut aktuellen Medienberichten gibt es eine breite politische Unterstützung für schnell greifende Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise, die in den letzten Monaten besonders durch geopolitische Unsicherheiten, unter anderem im Nahen Osten und durch die Ukraine-Krise, verstärkt wurden. Die Abstimmung über das Gesetzesvorhaben ist für diese Woche im Bundestag angesetzt, wobei ein zügiges Handeln als entscheidend gilt, um die Steuerentlastung zum 1. Mai greifbar zu machen. Hintergrund sind die andauernden Proteste und Sorgen in der Bevölkerung hinsichtlich explodierender Lebenshaltungskosten sowie die Erwartungen an die Politik, mit pragmatischen Maßnahmen zu reagieren. Auch die Wirtschaft betont, wie wichtig planbare und rasch wirksame Entlastungen sind, um Konsum und Mobilität nicht weiter zu belasten.