Manchmal fühlt es sich fast so an, als würde der Krieg in der Ukraine leiser werden – zumindest auf unseren Bildschirmen. Omid Nouripour, Bundestagsvizepräsident und Vertreter der Grünen, warnt jedoch ausdrücklich davor, genau das zuzulassen. Im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" legt er den Finger tief in die Wunde: Die kriegerische Realität dort sorgt nicht nur vor Ort, sondern ebenso für die Stabilität Europas insgesamt.
Nouripour will, dass die Bundesregierung aus der Zuschauerrolle heraustritt und tatkräftige Maßnahmen ergreift. Insbesondere fordert er konkrete Konzepte, wie Deutschland – als Teil des westlichen Bündnisses – die Ukraine besser bei der Luftverteidigung, beim Technologietransfer und durch einen deutlicheren Ausbau von Drohnensystemen unterstützen kann. Der Präsident der Ukraine ist in diesen Tagen zu Gast, Regierungschefs sprechen miteinander – aber noch ist unsicher, ob daraus mehr wird als ein symbolischer Akt.
Einen anderen, weniger besprochenen Punkt hebt Nouripour ebenfalls hervor: Der Kreml finanziert sich nicht zuletzt durch dubiose Einnahmemodelle, etwa die sogenannte "Schattenflotte" beim Ölhandel. Diese Geldströme gehörten trocken gelegt, sagt er. 'Wenn Putin siegt, wankt die Friedensordnung auf dem gesamten Kontinent.' Seine Forderung: Deutschland solle endlich alles Machbare tun, um Europas Freiheit zu sichern. Klingt dramatisch? Vielleicht. Aber manchmal, denkt man, braucht es diese Dramatik, um ein Thema wachzuhalten.
Omid Nouripour betont im Kontext der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstützen müsse, da Europas Sicherheit und Friedensordnung eng mit der Zukunft der Ukraine verknüpft sei. Er fordert konkrete Schritte: Eine verbesserte Luftabwehr, intensiveren Technologieaustausch und den zügigen Ausbau von Drohnen zur Verteidigung gegen Russland. Zusätzlich solle die Bundesregierung den Finanzierungsquellen Russlands – wie der Schattenflotte beim Ölhandel – gezielt das Wasser abgraben, um den Krieg nachhaltig zu beenden und die Sicherheit Europas zu stärken.
Nach aktueller Recherche gibt es zudem weitere Stimmen und Initiativen aus der deutschen Politik, die eine Ausweitung von Militärhilfen und ziviler Unterstützung anmahnen. Auch international wächst erneut der Druck, da wachsende russische Angriffe im Osten der Ukraine gemeldet werden. Zuletzt fordert Selenskyj in Berlin neben militärischer Hilfe verstärkte Bemühungen im Bereich Wiederaufbau und Energiesicherheit.
