Angesichts der prekären Corona-Lage fordern immer mehr Politiker mit Nachdruck, dass die Ministerpräsidentenkonferenz vorgezogen werden muss.

Am besten schon morgen sollte der Austausch der Regierungschefs aus den Bundesländern stattfinden. Dies forderte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), gegenüber der Zeitung „Rheinsche Post“. Deutschland könne es sich nicht leisten, in der angespannten Lage keine handlungsfähige Regierung zu haben. Zwischen den Länderchefs müsse es schnellstmöglich einen Austausch geben, um wirksame Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu beschließen. Dabei kommt es laut Hendrik Wüst darauf an, das Vorgehen bundesweit abzustimmen.

Die Lage erlaube es nicht, bis zur Wahl eines neuen Kanzlers zu warten. Es brauche einheitliche Regeln, um die Kontakte in der Bevölkerung wirksam zu reduzieren. Dabei gehe es auch um die Bereitstellung vom Wirtschaftshilfen für weitere notwendige Einschränkungen, meinte der CDU-Politiker. Er plädierte auch für die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht und die Einrichtung eines neuen Krisenstabes beim Bund. Der NRW-Regierungschef hält es für dringend geboten, dass sich Bund und Länder zu diesen Themen schnell verständigen. Mit dem Saarländer Tobias Hans hatte vorher schon ein anderer CDU-Ministerpräsident gefordert, die MPK vorzuziehen. Bodo Ramelow (Die Linke) wünscht ebenfalls ein schnelles Treffen, allerdings knüpft dies der thüringische Ministerpräsident an eine Bedingung. Nach der Unterredung müssten seiner Meinung nach die aktuellen Gesetze zur Bekämpfung der Pandemie entsprechend der Beratungsergebnisse geändert werden. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte er, dass er nur für ein Treffen mit seinen Amtskollegen zur Verfügung stehe, wenn es schnelle Konsequenzen gäbe. Konkret forderte er, dass nach dem Treffen der Bundestag eine verbindliche gesetzliche Regelung beschließen muss. Wie andere Ministerpräsidenten verlangt auch Ramelow die Vorbereitung einheitlicher Maßnahmen. Sie sollten an die Bundesnotbremse angelehnt sein. Der Regierungschef signalisierte die Kooperation Thüringens. Bundesweite Maßnahmen werde sein Land umsetzen, versicherte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bodo Ramelow unterstütze die Installation eines neuen Krisenstabes im Bundeskanzleramt. Als Bundesratspräsident würde er die Länderkammer unverzüglich einberufen, wenn der Bundestag gesetzliche Regelungen auf den Weg bringt.

Redaktion poppress.de, berufstouri