Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende fordert im Streit um Kompetenzen von Parlament und Regierungen in der Covid-19-Krise, im Falle eines erneuten bundesweiten Lockdowns, nicht die Ministerpräsidentenrunden, sondern das Parlament entscheiden zu lassen.

Der CDU-Politiker sagte in der „Frühstart“ von n-tv und RTL, dass eine solche Entscheidung im Bundestag gefällt werden müsse, da der Schutz bezüglich der Infektion ansonsten Ländersache wäre und es auch bleiben solle. Jedoch sei am Beispiel des Beherbergungsverbots ersichtlich, dass von der Bevölkerung der Sinn von einigen Maßnahmen der einzelnen Länder fragwürdig sei.

Carsten Linnemann hat seine Forderung, gegenüber den 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, welche sich an die Covid-19-Regeln halten würden, keine „Drohkulisse“ aufzubauen, erneuert. Angesetzt sollte dort werden, wo immer noch Partys stattfinden und mit Hunderten von Familienmitgliedern Hochzeiten gefeiert würden, erklärte der CDU-Politiker.

Die Menschen würden hier konsequentes Durchgreifen erwarten. Möglicherweise sollten weniger Parktickets aufgeschrieben und die Ordnungskräfte für die Kontrolle bezüglich der Einhaltung von den Regeln abgezogen werden.
Weiter sagte Fraktionsvorsitzende der Union, dass die zweite Viruswelle nicht einfach sei und nun ein kühler Kopf bewahrt werden müsse, denn in vielen wirtschaftlichen Bereichen stehe man vor und nicht auf dem Berg. Hingegen lehnt er neue und flächendeckende Hilfen für die Wirtschaft ab und erklärt, es müsse an die nächste Generation gedacht werden. Das würde heißen, die Bazooka, welche Herr Scholz zu Beginn in die Hand genommen habe, könne nicht erneut in die Hand genommen werden. Es müsse nun, zum Beispiel bei den Solo-Selbstständigen, zielgerichtet geholfen werden.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile