Alexander Throm klingt besorgt, als er der Rheinischen Post fast schon mit Nachdruck zu verstehen gibt: Es ist inakzeptabel, dass jüdische Menschen sich im Jahr 2024 wieder unsicher fühlen – schon erschreckend, wo wir doch dachten, das läge hinter uns. Eine neue Umfrage bestätigt diese Unsicherheit; mehr als zwei Drittel der jüdischen Gemeinden sehen sich seit den Angriffen der Hamas in Israel in Deutschland stärker bedroht. Throm nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: Besonders Antisemitismus aus dem muslimischen Umfeld müsse konsequenter geahndet werden – mit den bestehenden Gesetzen, aber noch viel energischer in der Umsetzung.
Er macht klar: Was da auf deutschen Straßen zu sehen ist, ist meist kein Diskurs, sondern blanker Hass, getarnt als Kritik. "Wer Israels Existenzrecht bestreitet, sollte hier nicht eingebürgert werden." So unverblümt, so entschieden. Throm appelliert an die Notwendigkeit, Rechtsvorschriften stringenter anzuwenden. Schutzmaßnahmen für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen lobt er ausdrücklich – sie hätten sich bewährt, aber mit einer gewissen Bitterkeit übernimmt er die Aussicht, dass dieses Schutzniveau wohl weiter aufrechterhalten werden müsse. Und: Bei antisemitischen Straftaten mit ausländischem Hintergrund will er, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Regelausweisung zur Norm machen. Abschließend schwingt sogar ein wenig Pathos mit: Gerade jetzt, in einer für Jüdinnen und Juden verletzlichen Zeit, müsse volle Solidarität herrschen.
Alexander Throm fordert deutlich härtere Maßnahmen gegen Antisemitismus, insbesondere im Zusammenhang mit israelfeindlichen Äußerungen. Kernpunkte sind eine konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten, verschärfte Einbürgerungsbedingungen und der dauerhafte Schutz jüdischer Einrichtungen. Laut aktuellen Berichten nimmt seit dem Terror-Angriff der Hamas das Unsicherheitsgefühl jüdischer Gemeinden in Deutschland massiv zu; auch das Bundesinnenministerium und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sehen akuten Handlungsbedarf. Nach weiteren aktuellen Zeitungsberichten will die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket verstärken, unter anderem durch Aufklärung an Schulen und konsequentere Strafverfolgung. Zusätzlich stehen neue digitale Meldewege für antisemitische Inhalte zur Diskussion. Verschiedene Landesregierungen debattieren verschärfte Abschieberegeln im Zusammenhang mit extremistischen Straftaten, was unter Experten auch kritisch gesehen wird. Die öffentliche Debatte spitzt sich zu, ob schärfere Ausweisung alleine das Problem lösen kann oder breitere gesellschaftliche und pädagogische Ansätze nötig sind.
