SPD-Vize Lars Klingbeil unterstützt die Initiative von Kanzler Merz, Europa stärker in die Ukraine-Verhandlungen des US-Präsidenten Trump mit Russlands Präsident Putin einzubinden.
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Der amerikanische Präsident Donald Trump wird beim virtuellen Gipfel zur Ukraine an diesem Mittwoch lediglich bei der allgemeinen Besprechung zugegen sein und nicht an der Sitzung der „Koalition der Willigen“ teilnehmen.
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Die Wahl des Vorsitzenden der neuen Jugendorganisation der AfD soll bereits entschieden sein.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, sieht die heutige Schaltkonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz mit gemischten Gefühlen. Zwar befürwortet sie das Treffen grundsätzlich, gesteht aber ein, nur geringe Erwartungen an greifbare Resultate zu haben.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit einer neuen Initiative den Einfluss großer digitaler Plattformen verringern und kündigt umfassende Maßnahmen an.
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