Trotz der Ankündigung, US-Hilfen für HIV/Aids-Programme einzuschränken, sieht die Leiterin von UNAIDS, Christine Stegling, weiterhin Chancen für amerikanische Unterstützung – hofft dabei auf den parteiübergreifenden Konsens in den USA.
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Viele Bundesländer möchten die Zahl der Plätze in Abschiebehafteinrichtungen vergrößern.
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Anette Lehnigk-Emden, Chefin des Bundeswehr-Beschaffungsamts, schließt nicht aus, dass große deutsche Firmen wie Volkswagen bei entsprechender Notwendigkeit auch Panzer und militärische Großtechnik produzieren.
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Wissenschaftler Wolfgang Schroeder beurteilt die Performance der SPD in der schwarz-roten Bundesregierung nach 100 Tagen kritisch.
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SPD-Bauministerin Verena Hubertz sieht in der Enteignung großer Wohnungskonzerne keine Lösung und fordert stattdessen verstärkte Bautätigkeit.
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