Die Leitung des Bundeswehr-Beschaffungsamtes spricht sich für niedrigere Steuersätze bei Rüstungsgeschäften aus, um die Anschaffungskapazitäten der Bundeswehr zu erhöhen.
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Vor dem anstehenden Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska appelliert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann entschieden, keine Kompromisse auf Kosten der Ukraine zu machen. Sie verweist auf die historischen Fehler der Beschwichtigungspolitik vor dem Zweiten Weltkrieg.
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Trotz öffentlicher Äußerungen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer sind die Regierungspläne für eine Sonderabgabe auf große Online-Plattformen bisher unscharf und wenig konkret formuliert.
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Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, ruft Bund und Länder zu größerem Einsatz beim Schutz obdachloser Menschen vor extremer Hitze auf.
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Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert, die Zahl der Beamten zu reduzieren und bestehende Sonderrechte wie großzügige Pensionen sowie Beitragsfreiheit auf den Prüfstand zu stellen.
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