Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung durch Digitalisierung.

Laut einem internen Entwurf des Gesetzes zur ‚Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit‘, über den die Freitagsausgabe des ‚Handelsblatts‘ berichtet, plant das Bundesfinanzministerium umfassende Maßnahmen. Der Bund erwartet von 2026 bis 2029 zusätzliche Einnahmen von insgesamt 280,5 Millionen Euro. Dem stehen in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zusätzliche Ausgaben von rund 465 Millionen Euro gegenüber. Aufgrund laufender Abstimmungen zwischen den Ministerien wollte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des ‚Handelsblatts‘ keine Stellungnahme zu den Zahlen abgeben. Im Jahr 2029 sollen die Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern 858,4 Millionen Euro betragen. Die Sozialversicherung soll davon mit 538,7 Millionen Euro am meisten profitieren, gefolgt von den Ländern mit 188,2 Millionen Euro. Der Bund rechnet mit Einnahmen von 131,5 Millionen Euro im Jahr 2029. Das Gesetz zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu stärken. Der Gesetzentwurf betont, dass durch verbesserte Informationssammlung und Analyse die Prüfungen effizienter gestaltet werden sollen, was zu höheren Beanstandungsquoten und mehr erfolgreichen Ermittlungen führen dürfte. Zudem plant das Ministerium, die Liste der besonders anfälligen Branchen zu aktualisieren und das Friseur- und Kosmetikgewerbe mit einzubeziehen. Diese Erweiterung soll durch die Einführung spezifischer Pflichten, wie der Mitführung von Ausweisdokumenten, die Effektivität der FKS-Prüfungen steigern.

Die Digitalisierung im Kampf gegen Steuerbetrug ist ein bedeutender Schritt, um die Effizienz der Finanzkontrolle zu erhöhen. Moderne Technologien wie Big Data und künstliche Intelligenz könnten in der Datenanalyse eingesetzt werden, um Muster von Steuerhinterziehung schneller zu erkennen. Bereits andere Länder, wie Großbritannien mit seinem ‚Making Tax Digital‘-Programm, haben ähnliche Initiativen gestartet, um Steuererklärungen und Compliance-Prozesse zu optimieren. Der Erfolg solcher Programme hängt jedoch stark von der Infrastruktur und der Bereitschaft der Beteiligten zur digitalen Transformation ab. Die Erhöhung der Transparenz und die Automatisierung von Prozessen könnten nicht nur die Steuereinnahmen steigern, sondern auch die Verwaltungskosten senken und die Effizienz der Prüfungen erhöhen. Zusätzlich ist es wichtig, Schulungen und Unterstützung für Unternehmen und Steuerzahler bereitzustellen, um die Umstellung auf digitale Prozesse zu erleichtern.

Redaktion poppress.de, kgause