Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, durch Abschiebungen nach Afghanistan die Taliban schrittweise zu legitimieren.

Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) äußert Bedenken, dass die Abmachungen der Bundesregierung mit Kabul eine schleichende Anerkennung der Taliban bedeuten, wie der ‚Spiegel‘ berichtet. In einer Antwort an Nouripour erklärt das Auswärtige Amt, dass ein kürzlich organisierter Abschiebeflug von Leipzig nach Kabul hauptsächlich dank der Hilfe des Emirats Katar realisiert wurde. Dennoch stehe die deutsche Regierung ‚auf technischer Ebene‘ in Kontakt mit Vertretern der faktischen Taliban-Regierung in Afghanistan. Um zukünftige Abschiebeflüge zu ermöglichen, hat Berlin laut Bericht zugestimmt, dass zwei von den Taliban ernannte Konsularbeamte nach Berlin und Bonn entsandt werden, um nötige Reisepapiere für weitere Rückführungen auszustellen. Regierungskreise betonten nach der Abschiebung von 81 Afghanen Ende Juli, dass die neue Regierung ‚pragmatische Ansätze‘ verfolgt, um deutsche Interessen zu wahren.

Der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit den Taliban ist derzeit ein delikates Thema. Die Taliban, die seit August 2021 wieder an der Macht sind, haben sich bisher nicht als zuverlässige Partner im internationalen Kontext erwiesen. Die Menschenrechtslage in Afghanistan bleibt besorgniserregend, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Frauen und Minderheiten. Während einige Länder wie Katar eine vermittelnde Rolle einnehmen, stehen andere vor der Herausforderung, humanitäre Hilfe zu leisten, ohne die Taliban-Regierung offiziell anzuerkennen. Die Balance zwischen diplomatischem Engagement und der Wahrung von Menschenrechtsstandards bleibt ein zentraler Aspekt der internationalen Politik gegenüber Afghanistan.

Redaktion poppress.de, kgause