Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) betont vor der Kabinettsentscheidung zum Bundestariftreuegesetz am Mittwoch seinen Änderungsbedarf und warnt vor zusätzlicher Bürokratie.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, fordert umfassende Anpassungen des Gesetzesentwurfs, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Firmen zu gewährleisten und den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Er begrüßt das Ziel einer stärkeren Tarifbindung, doch die aktuelle Fassung schaffe aus seiner Sicht keine Chancengleichheit, sondern vergrößere die Bürokratie. Problematisch sei vor allem, dass der Entwurf nur einzelne Tarifkomponenten für bestimmte Beschäftigungsgruppen vorsieht, was nicht zur umfassenden Tarifbindung führe und ungleiche Personalkosten verursache. Zudem warnt der Verband vor wachsender Rechtsunsicherheit durch das Nebeneinander von 14 unterschiedlichen Landesregelungen und dem geplanten Bundesgesetz. Pakleppa plädiert für eine einheitliche und praktikable Regelung, welche die bestehenden Vorschriften sinnvoll bündelt.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) fordert Nachbesserungen beim Bundestariftreuegesetz, um faire Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Unternehmen sicherzustellen und zusätzliche Bürokratie zu verhindern. Laut Felix Pakleppa kritisiert der Verband die punktuelle Anwendung von Tarifstandards und die Gefahr, bestehende Rechtsunsicherheiten durch zahlreiche, bereits geltende Landestariftreuegesetze weiter zu verstärken. Eine einheitliche Lösung auf Bundesebene, die bestehende Regelungen vereint, wird als dringend notwendig angesehen.

Nach aktuellen Entwicklungen im Bau- und Tarifwesen zeigt sich, dass viele Branchenverbände ähnliche Befürchtungen äußern: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hebt hervor, dass die Umsetzungspraxis des Gesetzes kompliziert sein könnte. Zudem gibt es Debatten darüber, wie wirkungsvoll das Gesetz im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping tatsächlich sein kann und ob eine stärkere Einbindung von Tarifpartnern in die Ausgestaltung nötig wäre. Auch Experten weisen auf die Gefahr hin, dass Flickenteppiche aus unterschiedlichen Tarifregelungen in Bund und Ländern sowohl Unternehmen als auch Verwaltung vor erhebliche Herausforderungen stellen könnten.

Artikel anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein Artikel aus der FAZ diskutiert umfassend die unterschiedlichen Perspektiven auf das Tariftreuegesetz; dabei werden sowohl Befürworter als auch Kritiker zu Wort gelassen, die insbesondere auf die Balance zwischen Schutz der Beschäftigten und administrativem Aufwand eingehen und betonen, dass ein zu komplexes System die Auftragsvergabe ausbremsen könnte. Quelle: FAZ.
  • Die Süddeutsche Zeitung analysiert die Diskussion um das Bundestariftreuegesetz im Kontext der bundesweiten Bemühungen zur Eindämmung von Preisdumping im öffentlichen Bau. Hier wird speziell auf Initiativen in manchen Bundesländern eingegangen, die sich bereits für strengere Tariftreue einsetzen, aber auch darauf, dass ein bundesweites Gesetz Klarheit für Unternehmen schaffen sollte. Quelle: Süddeutsche Zeitung.
  • Ein Beitrag bei Die Zeit beleuchtet die Herausforderungen für mittelständische Baufirmen im Umgang mit der aktuellen Gesetzgebung und berichtet über Forderungen nach mehr Unterstützung und weniger bürokratischen Hürden, wobei die Autoren besonders die Risiken für kleine Unternehmen herausstellen, die mit den vielen unterschiedlichen Vorgaben kaum Schritt halten können. Quelle: Die Zeit.

Redaktion poppress.de, gkleber