Die Deutsche Bahn muss die Zusatzkosten beim Großprojekt Stuttgart 21 allein übernehmen – dies haben die Gerichte final entschieden.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnte am Dienstag einen Antrag ab, der eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 ermöglichen sollte. Das Gericht stellte klar, dass die Bahn keine ausreichenden Argumente für eine Berufung vorgebracht habe. Die Richter sahen weder ernsthafte Zweifel an der Entscheidung der Vorinstanz noch rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten im Verfahren. Die Deutsche Bahn wollte erreichen, dass das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Regionalverband Region Stuttgart sowie der Flughafen Stuttgart für weitere 4,7 Milliarden Euro an Kosten aufkommen, während die Bahn nur 2,5 Milliarden Euro bereitstellen wollte. Bereits das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgelehnt, da der Finanzierungsvertrag Zuschüsse auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro beschränke und bei weiteren Mehrkosten lediglich Verhandlungen, aber keine Zahlungspflicht der Partner vorsehe. Durch den aktuellen Beschluss des VGH vom 1. August 2025 (Az: 14 S 1737/24) ist das Urteil nun rechtskräftig.

Die Deutsche Bahn bleibt nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg endgültig auf den Mehrkosten für das Großbauprojekt Stuttgart 21 sitzen. Der Rechtsstreit wurde vor Gericht geführt, weil die Bahn weitere Mittel von anderen Projektpartnern forderte – erfolglos, da laut Vertrag die zusätzlichen Kosten allein vom Konzern getragen werden müssen. Die Entscheidung sorgt weiterhin für politische Diskussionen über die vertragliche Lastenverteilung bei Großprojekten in Deutschland. Aktuell wird auch bundesweit über steigende Baukosten im Infrastrukturbereich und die Notwendigkeit klarerer Finanzierungsregeln für öffentliche Großprojekte debattiert. In vielen Medien wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass sich Streckenausbau und Modernisierungsvorhaben europaweit immer häufiger verzögern und verteuern, was den Druck auf alle beteiligten Akteure erhöht.

Artikel anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Entscheidung des Gerichts, hebt die Bedeutung des Urteils für die Zukunft öffentlich finanzierter Infrastrukturprojekte hervor und schildert die Skepsis von Politikern und Fachleuten, ob das Projekt Stuttgart 21 nun wie geplant zu Ende geführt werden kann (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • 2. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die Gerichtsbeschlüsse rund um Stuttgart 21, beleuchtet die finanziellen Konsequenzen für die Deutsche Bahn und beschreibt die offene Frage, wie mit weiteren Kostensteigerungen in deutschen Verkehrsprojekten künftig umgegangen werden soll (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).
  • 3. Der Spiegel geht in seinem Bericht besonders auf die gesellschaftspolitischen Folgen des Streits um Stuttgart 21 ein, stellt die Rechtslage detailliert dar und ordnet das Urteil in den Kontext anderer umstrittener Großbauprojekte wie den BER oder Elbphilharmonie ein (Quelle: Der Spiegel).

Redaktion poppress.de, kgause