Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), drängt auf zügige Änderungen gesetzlicher Regelungen, um Deutschlands Sicherheit gegenüber Kriegsgefahren zeitgemäß zu stärken.

„Die Modernisierung unseres Rechtsrahmens gehört zu den dringendsten Aufgaben“, sagte Tiesler gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut ihm gelten bestehende Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zwar weiterhin, doch sie müssten an die aktuellen Gefahrenlagen und gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden. In der aktuellen Situation bestehe keine Notwendigkeit, den Spannungs- oder Verteidigungsfall auszurufen, aber gezielte Vorbereitungen seien unumgänglich. Sobald damit Kosten, Personalbedarf oder externe Dienstleistungen verbunden seien, mangele es jedoch an klaren gesetzlichen Grundlagen. Tiesler betonte, dass nun Gesetzesänderungen in Arbeit seien, die auch unterhalb dieser Schwelle flexiblere Reaktionen ermöglichen. „Dieser Prozess muss schnell vorangetrieben werden, denn es drängt die Zeit. Bis spätestens 2029 ist eine deutlich größere Resilienz erforderlich, und dafür müssen rasch grundlegende Entscheidungen getroffen werden“, so der Behördenleiter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings, warf der Regierungskoalition vor, die Anpassung der Vorsorgegesetze lange vernachlässigt zu haben. Die aktuellen Gesetze seien Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges und nicht geeignet, auf hybride Bedrohungen oder Angriffe unterhalb der Krisenschwelle angemessen zu reagieren. Krings forderte ein schnelles Nachholen dieser Reformen, damit Deutschland die zivile Verteidigung, kritische Infrastrukturen und Versorgungsketten effektiv schützen könne.

Der Präsident des BBK fordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bevölkerungsschutz rasch zu modernisieren, da der aktuelle Rechtsrahmen in vielen Bereichen veraltet ist und nicht auf neue Bedrohungslagen – wie hybride Kriegsführung und Angriffe unterhalb der Schwelle eines erklärten Kriegsfalls – ausgerichtet ist. Die Diskussion über mehr Resilienz und Krisenvorsorge hat sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine europaweit verstärkt, sodass auch Länder wie Deutschland ihre Notfallkonzepte und Gesetzesgrundlagen anpassen, beispielsweise bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und der Aufrechterhaltung von Versorgungsketten. International wird insbesondere auf die Bedeutung umfassender Zivilschutzsysteme und ein koordiniertes Krisenmanagement hingewiesen; die Bundesregierung arbeitet parallel zum Gesetzesreformprozess auch an neuen Strategien zu Warnsystemen, Lagerhaltung und digitaler Infrastruktur.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Reform des Katastrophenschutzgesetzes und diskutiert etwa Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv in den Fokus gerückt seien. Besonders hervorgehoben werden zudem die Herausforderungen, die mit zunehmenden Cyberangriffen auf die Energie- und Wasserversorgung steigen. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • Die FAZ analysiert in einem umfangreichen Artikel die Notwendigkeit, Vorsorgegesetze an moderne hybride Bedrohungen anzupassen, und beleuchtet dabei auch den internationalen Vergleich sowie die Rolle der NATO, die Mitgliedsstaaten zu mehr Krisenresilienz drängt. Die Regierung plane demnach strukturierte Übungen und stärkeren Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Quelle: FAZ
  • Die ZEIT fasst zusammen, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine breite Diskussion um Zivilschutz und Krisenvorsorge ausgelöst hat. Neben Gesetzesänderungen steht dabei die bessere Bürgerinformation und die Modernisierung von Warnsystemen im Vordergrund. Zudem nehmen die Debatten um Vorratshaltung, Cyberabwehr und internationale Zusammenarbeit einen immer größeren Stellenwert ein. Quelle: ZEIT

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