Die Pläne der Bundeswehr, für ihre digitale Modernisierung Google-Technologie zu nutzen, stoßen bei Vertretern aus CDU und Grünen auf Skepsis und Kritik.

Die Bundeswehr plant eine Zusammenarbeit mit dem bundeseigenen IT-Dienstleister BWI und dem US-Konzern Google, um die Digitalisierung voranzutreiben. CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter äußerte seine Bedenken hinsichtlich der sicherheitspolitischen Auswirkungen und forderte eine Überprüfung des Projekts. Er plädierte für europäische Alternativen, um die Abhängigkeit von nicht-europäischen Anbietern und das Risiko geopolitischer Erpressung zu minimieren. Konstantin von Notz, Vizefraktionschef der Grünen, hinterfragte die Entscheidung ebenfalls und forderte eine Priorisierung alternatives Anbietern, bei denen geopolitische Risiken geringer seien. Beide Politiker warnten vor einer wachsenden Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern, besonders im Hinblick auf die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis unter US-Präsident Donald Trump. Als Beispiel wurde der Fall genannt, bei dem Microsoft aufgrund von US-Sanktionen das E-Mail-Konto des Chefermittlers des IStGH deaktivierte, was im militärischen Bereich erhebliche Risiken bergen könnte. Dagegen sieht Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP keine grundlegenden Sicherheitsbedenken. Sie betonte, dass sowohl die Datenspeicherung als auch der Cloud-Betrieb durch die BWI in Deutschland erfolgen und somit der Bundeswehr weiterhin die Datenkontrolle bleibt.

Kritik an den Digitalisierungsplänen der Bundeswehr, bei denen Google-Technologie eingesetzt werden soll, kommt von mehreren Politikern, die vor den Risiken einer verstärkten Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen warnen. Sie fordern vermehrt europäische oder deutsche Lösungen, um die digitale Souveränität zu stärken. Experten weisen darauf hin, dass geopolitische und rechtliche Unsicherheiten etwa unter einer US-Regierung wie der von Trump zu erheblichen Einschränkungen führen könnten. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob Daten, die zwar in Deutschland gespeichert werden, tatsächlich ausreichend vor Zugriffen durch US-Behörden geschützt sind. Die Entwicklung unterstreicht das generelle Bestreben europäischer Akteure, digitale Unabhängigkeit zu erlangen und die Kontrolle über sensible Daten und Infrastrukturen zu gewährleisten. Zusätzliche Recherchen ergaben, dass auch die aktuelle Bundesregierung verstärkt alternative Anbieter und Open-Source-Lösungen prüft; zudem haben andere europäische Staaten, insbesondere Frankreich, vergleichbare Initiativen gestartet, um die sogenannte digitale Souveränität zu stärken.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein ausführlicher Artikel auf www.zeit.de beschreibt, wie die Bundesregierung angesichts wachsender Bedrohungen im Cyberraum zunehmend auf europäische Alternativen bei digitalen Behördenstrukturen setzt; neben Kritik an US-Cloudanbietern fordern Experten die Entwicklung eigener europäischer Cloud-Infrastrukturen und erkennen politische Hürden auf dem Weg zur technologischen Unabhängigkeit. Quelle: Zeit.de
  • Laut www.sueddeutsche.de haben sowohl Sicherheitsexperten als auch Vertreter der Bundeswehr im Kontext der Digitalisierung Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von außereuropäischen Technologiepartnern geäußert; der Artikel geht detailliert auf aktuelle Debatten und Initiativen zu Datensouveränität und möglichen Szenarien im Falle von transatlantischen Spannungen ein. Quelle: Süddeutsche.de
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert in einem aktuellen Beitrag die geopolitischen Folgen, die sich aus digitalen Abhängigkeiten ergeben, und berichtet von internationalen Bemühungen, die technologische Autonomie der europäischen Verteidigungsstrukturen zu stärken, wobei auf Herausforderungen hinsichtlich Datenschutz und Wettbewerbsfähigkeit hingewiesen wird. Quelle: FAZ.net

Redaktion poppress.de, kgause